Linken-Chefin: Kanzler und Minister sollten Gehaltserhöhung spenden
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen zu spenden.
„Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen sollen, gönnt sich die politische Elite eine rückwirkende Gehaltserhöhung“, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenportal T-Online. Es entstehe der Eindruck einer „Abkassierer-Mentalität bei Politikern“.
Schwerdtner ruft Merz und Steinmeier dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Sie könnten die „Extra-Kohle“ dahin spenden, wo sie gebraucht werde – etwa an soziale Vereine, unterfinanzierte Jugendclubs oder an humanitäre Hilfsprojekte. „Ich selbst habe einen Sozialfonds eingerichtet, mit dem ich Menschen in meinem Wahlkreis in Notlagen direkt unterstütze“, so Schwerdtner. Auch eine Erhöhung für Minister sieht Schwerdtner kritisch. „Dass die Amtsgehälter auch für Minister steigen sollen, halte ich für ein falsches Signal, es handelt sich bei Ihnen schließlich nicht um einfache Beamte.“
Hintergrund der Gehaltserhöhung ist eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im April. Der Tarifabschluss betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes. Die Tarifeinigung gilt nicht automatisch für Amtsträger. Doch sobald ein geplantes Gesetz zur Übertragung der Erhöhungen auf die Beamten in Kraft tritt, steigen auch die Gehälter von Kanzler, Ministern und dem Bundespräsidenten – kraft gesetzlicher Koppelung an die Beamtenbesoldung.
Ob es am Ende wirklich zu einer rückwirkenden Gehaltserhöhung für den Kanzler und seine Minister kommt, ist aber wohl laut Innenministerium noch nicht ausgemacht. Auf Nachfrage von T-Online sagte eine Sprecherin des Ministeriums, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit mehrmals die Amtsbezüge des Bundeskanzlers, der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre von Erhöhungen der Bundesbesoldung ausgenommen habe. Insofern könne vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keine verbindliche Aussage getroffen werden, so die Sprecherin.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz am 06.10.2025, via dts Nachrichtenagentur
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Die Regierung dürfte keine Erhöhung bekommen,im Gegenteil, die Entlohnung dürfte nur ein Viertel betragen für das was die abliefern. Alle anderen müssen sehen wie sie überleben können und die stopfen sich ihre Taschen immer voller. Einfach nur widerlich.
Man sitzt eben an der Quelle und nimmt, was man bekommen kann Da achtet man schon sehr darauf, dass alles abgesichert ist. Es gab ja vor ein paar Monaten eine Diätenanhebung von 600 Euro im Monat für.jeden Abgeordneten. D.h Anpassung an die tarifliche Lohnentwicklung..
Ein Herr Spahn der uns durch die Maskenbeschaffung an die 6 Milliarden Euro Verlust eingebrockt hat, davon hört man inzwischen gar nichts mehr .
Geklärt wird nichts und Konsequenzen hat es für ihn aiuch keine aber eine Diätenerhöhung gibt es auch füri hn..
Man sollte mal die Anzahl der Abgeordneten auf dei ursprünglich festgelegt Anzahl von 598 reduzieren. Das wäre schon mal eine Einsparung an Personalkosten die nicht unerheblich ist Doch Kanzler Merz ist dagegen , weil das Sitze der CDU kosten würde.
Wer da so alles in den Reihen der Abgeordneten sitzt, davon würden in der freien Wirtschaft einige vielleicht nur 3500 Euro brutto verdienen.
Lügenbaron Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen 1720-1779 und WIR schreiben jetzt das Jahr 2025 Unterschiede zum Merz kann man NICHT feststellen! Taschen füllen und nach mir die Sintflut!
Frau Schwerdtner spricht mir aus der Seele. Ein sehr guter Vorschlag!!!