Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über die Zurückweisung von Linken-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium oder das Bundesschuldenwesengesetz-Gremium.
“Die Nicht-Wahl unserer anderen Kandidatinnen entbehrt jeder Grundlage und ist inakzeptabel”, sagte Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der “Welt” (Montagsausgabe). Und weiter: “Ich gehe davon aus, dass Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner in einem neuen Wahlgang, den wir sicher beantragen werden, gewählt werden. Damit würde diese irrsinnige Blockade korrigiert. Diese Wahlen hängen natürlich mit der in der nächsten Woche anstehenden Verfassungsrichterwahl zusammen.” Weil sie auch die Stimmen seiner Fraktion benötige, sei es “zwingend, dass die Union auf uns zukommt”.
Bartsch sagte gleichzeitig: “Es gibt keine Koppelgeschäfte. Es geht um Respekt und Anstand. Im Parlament gilt nicht das Prinzip `teile und herrsche`, sondern das Prinzip des Dialogs.” Man könne sich nicht hinstellen und sagen: “Wir finden euch doof und wählen euch nicht, aber wir erwarten trotzdem, dass ihr bereitsteht, wenn wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen”, so Bartsch.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Ich hoffe nur das die richtige Entscheidung getroffen wird! Bedenken bezüglich der Benennung eines Neuen Verfassungsrichter/in Heidi Reichinnek Die Linke, oder Frauke Brosius-Gersdorf SPD stehen schon zur Abstimmung die werden als radikal eingestuft und zielen darauf ab unter Anderem die AfD mundtot zu machen sowie verbieten zu wollen! Schlimm mit der Demokratie das schon im Vorfeld in der Bevölkerung diskutiert wird über eine Verfassungsrichter Entscheidung! Aber so ist es ein Richter/in sollten unvoreingenommen urteilen!
Gilt hier nicht „ gleiches Recht für alle“ - was die Linken für sich beanspruchen?!
Oder ist das nur für „ unsere Demokratie“ gültig ???