Laschet beklagt schwache Rolle Europas im Nahost-Friedensprozess
Nach der Vereinbarung von Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und zur Waffenruhe im Gazastreifen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die schwache Rolle Europas beim Friedensprozess kritisiert. „Als überzeugter Europäer schmerzt mich die außenpolitische Irrelevanz Europas bei dieser entscheidenden Etappe des Friedensprozesses“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Während die arabische Welt Verantwortung übernommen und zur Deeskalation beigetragen habe, „hat sich die Europäische Union mit Sanktionsdrohungen und unkoordinierten Alleingängen selbst ins Abseits gestellt“, sagte Laschet. „Die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einzelne Mitgliedsstaaten hat zudem Vertrauen zerstört“, fügte der Ausschuss-Chef hinzu.
Laschet lobte die Vereinbarung als „großen diplomatischer Erfolg“ des US-Präsidenten. Donald Trump sei es gelungen, dass Katar, Ägypten und die Türkei Druck auf die Hamas ausgeübt hätten. „Erst dadurch war sie bereit, ihr wichtigstes Verhandlungsargument, die Geiseln, aufzugeben“, erklärte der CDU-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Seit Jahrtausenden bekriegen sich die Völker im Nahen Osten auf das Grausamste. Der jüngste Genozid in Gaza ist die Folge und die Reaktion auf das Massakers der Hamas an unschuldigen Zivilisten in Israel. Die EU und besonders Deutschland sollte sich ganz bewusst aus diesem Konflikt heraushalten. Auch Zahlungen für einen sinnlosen Wiederaufbau sollten unterbleiben. Vielmehr sind die arabischen „Brüder“ und der Iran hierfür heranzuziehen, da diese den Konflikt nachweislich befeuert haben. Und: Deutschland ist nicht der „Global Payer“, wir sollten vielmehr endlich vor der eigenen Haustür kehren.