Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen, zurückgewiesen. “Not macht erfinderisch, ist aber nicht immer der beste Ratgeber”, sagte dessen Präsident, Landrat Achim Brötel, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).
Beamte seien gerade in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung absolute Leistungsträger, so Brötel weiter. “Insofern haben wir ganz bestimmt kein Interesse daran, den Beamtenstatus über finanzielle Einbußen zugunsten der Rentenversicherung unattraktiver zu machen”, sagte der Chef des Interessenverbands.
Bas hatte zuletzt gefordert, neben Beamten auch Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen zu lassen. Damit will die Ministerin das immer stärker unter Druck geratende Rentensystem entlasten und gleichzeitig die staatlichen Ausgaben reduzieren. Im Jahr 2022 gaben Bund, Länder und Kommunen insgesamt rund 61 Milliarden Euro für Pensionen von Beamten und die Hinterbliebenenversorgung aus.
Bas` Koalitionspartner wies den Vorstoß umgehend zurück. “Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag”, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in der ARD-Sendung “Caren Miosga”. Der Vorstoß sei “kein tragfähiges Finanzierungsmodell”.
Auch Achim Brötel kritisierte nun den Vorstoß: “Gerade in Zeiten eines immer stärker spürbaren Fachkräftemangels brauchen wir eher umgekehrt Impulse, um die Tätigkeit im öffentlichen Dienst weiter aufzuwerten”, so der Präsident des Deutschen Landkreistages.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Die Bas ist mir eigentlich unsympathisch, aber in diesem Punkt stimme ich zu!
Das sind ja Alles Wünsche die berechtigt sind, aber umgesetzt werden ein GROSSES ??????? Die Beamten und die Anderen von denen hier die Rede ist, zahlen Keinen einzigen Cent in die Kasse schöpfen aber fleissig wenn es so weit ist kräftig mit ab!
@Hari
Sie vergessen eines bei Ihrer scharfsinnigen Kalkulation!
Beamte zahlen in die Rentenkasse zwar nicht ein, erhalten aber auch keine Leistungen daraus.
Was wäre also der Gewinn, wenn Beamte einzahlten?
Das Problem unserer Rentenversicherung ist die Demographie. Während in den 60-er Jahren noch 6 Beitragszahler auf einen Rentner kamen, sind es aktuell noch 1,5 bis 2, je nach Rechnung. Die umgekehrte Alterspyramide ist das Grundproblem. Da hilft es nicht, zu glauben, dass die Rettung bei den Selbständigen und Beamten läge. Auch diese müssten natürlich mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters ausbezahlt werden. Natürlich sind die Pensionsansprüche Beamter im Durschnitt höher als die gesetzliche Rente. Im Gegenzug muss man aber auch wissen, dass während der Lebensarbeitszeit die Besoldung Beamter im Durchschnitt deutlich geringer ausfällt, als bei einem gesetzlich versicherten Angestellen in gleicher Position. Das wird in diesen Diskussionen meist unterschlagen. Zudem hat jeder deutsche Staatsbürger die Möglichkeit Beamter zu werden. Wenn es denn so attraktiv wäre, warum machen es dann so wenige?