SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus.
“Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist”, sagte der Sozialdemokrat dem Focus. “Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen.” Schließlich gehe es um Steuergeld in sehr großem Ausmaß.
Auf die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss brauche, antwortete Klüssendorf: “Ich schließe das nicht aus.” Weiter sagte der SPD-Politiker: “Für mich ist die Aufklärung noch überhaupt nicht abgeschlossen.” Union und SPD seien Partner in einer Regierung. “Aber gerade in einer solch wichtigen Frage, in der es um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in unsere Institutionen, geht, sage ich: Die Aufklärung muss zwingend über den Interessen des Koalitionsvertrages stehen.”
Kritik aus Reihen der Union gegen die Gutachterin, SPD-Mitglied Margaretha Sudhof, wies Klüssendorf zurück. “Der Bericht hat intensiv untersucht, was wirklich geschehen ist und war nicht politisch beeinflusst.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Bei der Maskenbeschaffung wird offenbar durch die CDU versucht, soviel zu vertuschen wie es geht, um Spahn zu schützen. 6 Milliarden Euro Steuergelder sind keine Peanuts und 48 Millionen Euro für Provision eben auch nicht.
Selbst wenn's einen Untersuchungsausschuss geben sollte, für Spahn wird das keine Folgen haben, wie das eben bei Politikern de Fall ist.
Da sollte man mal für einige Jahre keine Steuern zahlen.
Herr Klüssendorf was wollen Sie damit erreichen ???? Stimmen für die SPD zu gewinnen aktuell 08.07.2025 Forsa 13% minus -1%. Das Thema ist doch abgehakt,Verantwortung ? da wird Keiner zur Rechenschaft gezogen und eine Strafe bekommen, dazu ist der Kreis er daran Beteiligten sehr unübersichtlich und WIR als Bevölkerung werden wie immer Keine verbindliche Antwort bekommen (Lückenlose Aufklärung)! Schade wieder einmal Steuergelder sinnlos in den Sand gesetzt!