Klöckner warnt vor AfD-Verbotsverfahren „aus dem Bauch heraus“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor einem unbedachten AfD-Verbotsverfahren.

Man müsse das Ende bedenken, sagte Klöckner dem „Stern“. Es gebe klare rechtliche Vorgaben und hohe Hürden für ein Verbot. Ein solches Verfahren sollte man nicht „aus dem Bauch heraus“ starten. Es sei eine Frage der Faktenlage. „Man kann es auch total vergeigen, indem man eine Partei mit einem Verbotsverfahren, wenn es nicht trägt, zum Märtyrer macht. Klug abwägen, das ist die Aufgabe.“ Sie weise darauf lediglich hin, ohne eine Empfehlung zu geben. Diese Verlässlichkeit in der Amtsführung sei entscheidend.

Klöckner hält es grundsätzlich für möglich, dass Politiker der AfD auch Bundestagsausschüsse leiten. Es stehe ihr natürlich zu, einen Kandidaten für die Wahl zu benennen. Wie eine solch geheime Wahl dann ausgeht, entscheiden die, die geheim ihre Stimme abgeben. Genauso sei es bei der Wahl des Präsidiums im Deutschen Bundestag.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Plakat wirbt für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur