Klingbeil blockiert Steuerfreiheit bei geplanter Aktivrente
In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die steuerfreien Zuverdienste von bis zu 2.000 Euro im Monat trotzdem unter den sogenannten Progressionsvorbehalt fallen, meldet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe. Dadurch würden im Folgejahr doch Steuern für die Betroffenen anfallen. Die Zeitung beruft sich auf „Angaben aus Regierungskreisen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt einen solchen Progressionsvorbehalt ab. Er verlangt, dass die 2.000 Euro Zuverdienst für Rentner komplett von der Steuer ausgenommen werden. Wegen des Streits sei die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung der Aktivrente im Bundeskabinett daher abgesagt worden, zitiert „Bild“ mit den Vorgängen vertraute Personen. Stattdessen soll sich der Koalitionsausschuss am Mittwochabend erneut mit der Aktivrente befassen. Dort wollen Merz und Klingbeil dem Vernehmen eine Lösung ausloten.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Der ungelernte BFM sollte lieber mal die 12 Milliarden Euro, die für die sogenannte Klimarettung ins Ausland gezahlt werden, stoppen!
Usw.!Das ist Veruntreuung von Steuergeldern im großen Stil! Das Klimagesetz,in dem 100 Milliarden für das "Klima" drinstehen, gehört anstandslos gestrichen!
Damit unterstreichen DIE nur IHRE Unfähigkeit die Wirtschaft mit Fachkräften zu unterstützen und vernünftige Ausbildung in Deutschland bezahlbar anzubieten. Die Fachkräfte menschenunwürdig, menschenverachtend aus dem Ausland wo SIE ausgebildet wurden und dann IHREM Land fehlen, mit Geld ködern und nach Deutschland holen! Die soziale Hängematte wird dadurch nicht entlastet.
Naja, Herr Klingbeil braucht Geld für sein Fotoshooting. Darüber schreibt jetzt die seriöse Presse und sogar bei ARD wurde darüber berichtet. Wen wundert es jetzt, dass er auf keine Steuereinnahmen verzichten kann...