SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht.
„Wir dürfen nicht danebenstehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“
Klingbeil fügte hinzu: „Wir müssen die Feinde der Demokratie bekämpfen. Ob ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann, muss in der Auswertung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geklärt werden.“
Mit Blick auf starke Umfragewerte der AfD vor der Kommunalwahl in NRW am 14. September sagte der SPD-Vorsitzende: „Die AfD ist keine Arbeiterpartei, sie macht Politik gegen die Arbeiter. Je mehr Einfluss die AfD hat, desto schlechter ist es für die Wirtschaft und die Menschen, die hart arbeiten. Ich kämpfe dafür, dass die SPD wieder als Partei wahrgenommen wird, die sich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmert.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit Schild zu Petition zu AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Klingbeil ab in die Wüste, der die Wähler belogen hat! AfD und Union schliessen auf noch Fragen zu Ihren ins LEERE laufende Verbotsverfahren Herr Klingbeil
Über diese ganzen Verbotskasper lache ich mich langsam schief! Alle nur große Klappe, nichts dahinter!
Herr Merz sagte doch mal, er wird die AFD halbieren!
Gääähn!!! Verbotsantrag 1156? Macht endlich mal, wir wollen mal lachen, wenn sich Klingbeil u. Co. blamieren!