Kanzleramtschef ruft Schwarz-Rot zum Durchhalten auf

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch gezeigt, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. „Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre Aufgabe zu erfüllen“, sagte Frei der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Man müsse unterschiedliche Positionen zusammenführen. „Und zwar nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern so, dass es der Wettbewerbsfähigkeit des Landes nutzt“, forderte Frei.

Große Herausforderungen verlangten große Antworten. Dass der Weg dorthin mitunter steinig sei, dürfte niemanden überraschen, sagte der CDU-Politiker. Die Koalition sei bereits wichtige Reformen wie die Reduzierung der Körperschaftsteuer, die sogenannte „Aktivrente“ und die Abschaffung des Bürgergeldes angegangen.

Frei mahnte für die nächsten Wochen Tempo an für weitere Schritte. „Wir schlagen ein hohes Tempo an. Die Gesundheitsreform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Ähnlich zügig müssen wir bei Pflege und Rente sein“, sagte er. „Uns allen ist bewusst: Wir haben keine Zeit zu verschenken.“

Mit Blick auf die gerade vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform erklärte er, Beitragsstabilität sei das gemeinsame Ziel. „Die sozialste Politik ist eine Politik, die nicht zu jährlich steigenden Beiträgen führt“, behauptete er. „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber keineswegs spitzenmäßigen Ergebnisse. Wir sorgen nun dafür, dass die Ausgaben sich wieder an den Einnahmen orientieren. Dafür nimmt die Reform alle Beteiligten in die Pflicht – von den Ärzten über die Pharmaindustrie bis zu den Versicherten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Frei bezeichnete jüngste Umfragen, in denen die AfD deutlich vor den Regierungsparteien liegt, als alarmierend. „Wenn Radikale stark sind, muss die Mitte bessere Ergebnisse liefern. Das spornt uns an“, sagte er. „Der Auftrag ist klar: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze sichern, um Extremisten zurückzudrängen.“

Bei der geplanten Einkommensteuerreform will Frei eine „echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler“ erreichen. „Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt.“

Frei bekräftigte das Ziel, eine Einkommensteuerreform vorzulegen, „die eine Entlastung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bedeutet“. „Fest steht, dass wir zurzeit viel zu früh anfangen, maximal zu besteuern. Der Spitzensteuersatz beginnt bereits bei etwa 70.000 Euro. Dabei sollte sich der Spitzensteuersatz doch auf die wirklich Reichen konzentrieren – und nicht die Leistungsträger der Mitte über Gebühr in Anspruch nehmen, für die beispielsweise auch deshalb der Traum vom Eigenheim verunmöglicht wird.“

Frei wies in dem Interview die scharfe Kritik aus der AfD an der hohen Neuverschuldung in den nächsten Jahren zurück. „Die Sicherheit unseres Landes sollte uns dieser Kraftakt wert sein. Wir werden den Frieden nur sichern, wenn wir Russland glaubhaft abschrecken“, sagte der CDU-Politiker. Der Großteil der zusätzlichen Verschuldung hänge vor allem mit den Investitionen in die Verteidigung zusammen. „Wir kommen von einem Wehretat von 50 Milliarden und werden in einigen Jahren bei knapp 200 Milliarden Euro liegen. Aus diesem Grund müssen wir in den nächsten Wochen auch hart daran arbeiten, weitere Einsparungen im Haushalt vorzunehmen“, forderte Frei.

Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse in der Iran-Krise, wie sie die SPD zuletzt als Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, schließt der CDU-Politiker allerdings aus. „Das ist keine Option. Wenn wir so weitermachen, zahlen wir 2030 allein 80 Milliarden Euro nur für Zinsen“, sagte er. „Mehr Schulden sind nicht verantwortbar, da dadurch die Handlungsspielräume immer mehr eingeschnürt werden.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur