Initiative will erneut Antrag zu Prüfung von AfD-Verbot stellen
Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will im neu gewählten Parlament einen neuen Anlauf versuchen. „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“, sagte Grünen-Politiker Till Steffen dem ARD-Hauptstadtstudio.
Seine SPD-Kollegin Carmen Wegge gab zu, dass im scheidenden Bundestag noch immer keine realistische Chance auf eine Mehrheit bestehe und außerdem keine Sondersitzung des Bundestages mehr geplant sei. „Aber ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird. Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt“, sagte sie.
Die Initiative, die den Bundestag zu einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht veranlassen wollte, wurde nur in erster Lesung im Bundestag diskutiert und verblieb danach im Innenausschuss. Mit dem Eintritt eines neuen Bundestags fällt der Antrag der sogenannten Diskontinuität anheim: Er wird gegenstandslos.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Grünen-Politiker Till Steffen und SPD-Kollegin Carmen Wegge fürchten nicht um die Demokratie, sondern darum, daß Grüne und SPD noch mehr Wählerstimmen verlieren würden, was ich auch richtig fände.
Grüne und SPD waren die schlechteste Regierung, die wir je hatten und ausgerechnet Till Steffen und Carmen Wegge erdreisten sich solche Aussagen zu machen. Sollen sie doch mal an der CUM-EX Affäre von Olaf Scholz
ihre Zeit vergeuden. Wenn es ihnen bei uns nicht passt dann sollen sie doch auswandern, es hält sie bestimmt keiner. Wir haben eine Demokratie und über 20% der Wähler haben die AFD gewählt.
Es kann ja wohl nicht wahr sein, daß zwei Leute hier öffentlich rummeckern.
Ich lach´ mich schief! Wieviel Anträge wollen die noch stellen? Wird langsam peinlich! Macht endlich mal, wir lehnen uns lächelnd zurück und beobachten eure Blamage .... 😃
Man sollte lieber auf ein Verbot der Grünen hinarbeiten, diese ruinieren Deutschland: Vor der Wahl keine Afghanen nach Deutschland, nach der Wahl kommt doch gleich ein teures Flugzeug mit 150 Afghanen!!
Grüne unglaubwürdig in jeder Hinsicht!!!!!!