Heusgen wirft Merz „Relativierung des Völkerrechts“ vor

Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, dass die Bundesregierung nach Wahrnehmung vieler Staaten völkerrechtlich unterschiedliche Maßstäbe anlegt. „Die Relativierung des Völkerrechts hat uns Glaubwürdigkeit und Stimmen gekostet“, sagte Heusgen dem „Spiegel“.

Als Beispiel nannte Heusgen die Nahostpolitik von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wenn man zu Recht sage, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, könne das nicht heißen, dass man alles hinnehme oder gar unterstütze, was die israelische Regierung tue. Er glaube nicht, dass der Sicherheit Israels gedient sei, wenn Israel das Völkerrecht breche und Deutschland dazu schweige, sagte Heusgen, der außen- und sicherheitspolitischer Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel war.

Heusgen riet der Bundesregierung, viel mehr auf jene Stimmen aus Israel zu hören, die sagten, gerade wegen der großen historischen Verantwortung müsse Deutschland die israelische Regierung sehr viel stärker anhalten, sich nach dem Völkerrecht zu richten. Er denke, es sei höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung das noch einmal grundsätzlich überlege.

Um die Aktionen anderer Staaten zu beurteilen, solle die Bundesregierung ins Grundgesetz schauen, egal ob es um die USA gehe oder andere. Heusgen führte aus: Artikel 25 sage: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts.“ Deutschland solle das Völkerrecht nicht relativieren, sondern sich immer an seinen Prinzipien orientieren.

Gerade in Bezug auf die Politik von US-Präsident Trump riet Heusgen dazu, immer abgestimmt mit den europäischen Partnern zu reagieren. Beim Streit der USA mit Dänemark wegen Grönland habe sich gezeigt: Wenn die EU geschlossen auftrete, sei sie ein Machtfaktor. Man solle auf nationale Alleingänge verzichten. „Und wir sollten unsere eigenen Positionen stärker hinterfragen, wenn eine gemeinsame Haltung daran scheitert, dass andere auf den Prinzipien des Völkerrechts beharren.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur