Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. “Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss”, sagte Günther der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).
“Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen. Diese Auffassung teile ich mit vielen. Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht.”
Friedrich Merz steht einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. “Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben”, sagte er in dieser Woche der “Zeit”. “Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung”, so Merz.
Günther hält ein Verbot dagegen für “vertrauensbildend” für den Rechtsstaat. “Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden. Ich glaube, auch das ist ein Grund für den Vertrauensverlust – dass Menschen das Gefühl haben, der Staat handele in bestimmten Bereichen nicht konsequent und greife zu wenig durch.”
“Es wäre also eher vertrauensbildend für den Großteil der Bevölkerung, nicht einfach zuzugucken, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert, offen rechtsextremistisch ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern. Ich glaube, das wäre genau das falsche Signal”, sagte Günther. Sein Ziel sei es, dass ein solcher Antrag auf Bundesebene gestellt wird, da sich das Verfahren gegen die Bundespartei AfD richten würde. “Wir werden die Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen”, sagte Günther zu.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Wenn diese Behauptungen stimmen würden, wäre die AFD doch schon längst verboten!
Er stammt noch aus der Merkel Ära und war einer der stärksten Befürworter der härtesten corona Maßnahmen und der Impfpflicht und jetzt redet er davon, die Verfassung und die freiheitliche Grundordnung zu schützen?
Hat Daniel Günther etwa auch einiges zu verbergen? Hat er Angst, daß evt. auch Untersuchungsausschüsse wie bei Christian Drosten einiges ans Tageslicht bringen könnten?
In einer Demokratie hat jeder Bürger die Freiheit zu wählen, was er möchte und wen er möchte.
Wenn es einigen Politikern wie Herrn Günther nicht passt, dann sollte man schon etwas skeptisch werden.
Wenn Herr Günther alles manipuliern möchte, wie er und die CDU es wollen, dann ist er in einer Demokratie
fehl am Platz. Es gibt ja genug Länder wo Autokratie und Diktatur herrschen. Vielleicht fühlt er sich dort wohler. Hier würde er glaube ich nicht vermisst.
Die Gefahr, dass Verharmloser der NS-Zeit, sofern sie an die Macht kommen, andere Parteien verbieten, ist wohl kaum von der Hand zu weisen. Dann werden nur die nichts zu befürchten haben, die ihnen jetzt schon auf den Leim gegangen sind und ihnen mit ihrer Stimmabgabe nachlaufen. Die Demokratie muss sich schützen! Notfalls auch mit Verboten von extremistischen Parteien.
Es gibt offenbar immer noch Leute, die nicht merken, daß Deutschland in jeder Beziehung ein Staat geworden ist,
der sich nur noch "nach unten" bewegt. Sowohl finanziell, als auch wirtschaftlich, als auch bildungsmässig
etc. Wir werden nur noch abgezockt. Lügen der Politiker, Nichteinhalten von Wahlversprechen, etc.
KL.-J.H. ist anscheinend der "Ampel-Regierung" und der jetzigen Regierung schon auf den Leim gegangen. Wenn wir so weitermachen, werden viele von uns noch mehr verarmen, hauptsächlich die Rentner, die kein Geld mehr haben.
Ich kenne etliche Rentner, die sich neben den viel zu teuren Wohnungsmieten kaum noch etwas anständiges zu essen leisten können, weil sie jeden Cent zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben.