Grünen-Chef kritisiert Attestpflicht als „Quatsch“

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag erneut scharf kritisiert. „Die geplante Krankschreibung ab dem ersten Tag ist Quatsch“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Sie stelle Arbeitnehmer unter Generalverdacht, belaste Ärzte und steigere die Kosten des Gesundheitssystems. Es gebe viele Gründe, warum das von Anfang an eine Schnapsidee gewesen sei.

Zudem kritisierte der Grünen-Chef die schwarz-rote Bundesregierung, die zuletzt unterschiedliche Signale gesendet habe. SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte am Samstag erklärt, dass sie die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag überprüfen wolle – obwohl sich die Bundestagsfraktion ihrer Partei erst am Freitag mit der Union darauf geeinigt hatte. Banaszak sprach diesbezüglich von einer „Kakophonie in der Bundesregierung“, die er nicht nachvollziehen könne. „Überall wurde uns Einigkeit vorgegaukelt – und einen Tag später kommt der Arbeitsministerin dann eine solche Erkenntnis?“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Inhaltlich liege Bas völlig richtig, allerdings hätte der Vorschlag aus seiner Sicht nie auf den Tisch kommen dürfen. Vielleicht sei das ein Hinweis darauf, dass man zukünftig nicht mehr in Nachtsitzungen schräge Vereinbarungen treffe, die einem am nächsten Morgen auf die Füße fielen und die Gesellschaft völlig ohne Not weiter verunsicherten.

Kritik kam auch von den Linken: „Die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag ist Misstrauen gegenüber den Beschäftigten“, sagte Linken-Chef Luigi Pantisano dem „Tagesspiegel“. Kranke sollten sich in Arztpraxen schleppen, Ärzte würden mit Bürokratie beschäftigt und Alleinerziehende wüssten erst recht nicht, was sie tun sollten.

Auch er könne die Kommunikation der Bundesregierung nicht nachvollziehen. „Ich würde mir wünschen, dass die SPD bei den sozialen Grausamkeiten der Merz-Agenda nicht so völlig klaglos mitmacht“, so der Linken-Chef weiter. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob die Wortmeldung von Bas auch praktische Konsequenzen habe. Das Umdenken bei einzelnen SPD-Mitgliedern habe sicherlich auch mit dem Widerstand zu tun, den ihre Pläne erführen. „Wir werden unsere Sozialproteste fortsetzen und für maximalen Gegenwind sorgen“, sagte Pantisano.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur