Grüne unterstützen Verschärfung des Abgeordnetengesetzes

Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen.

„Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daher stehen wir einer Diskussion bezüglich einer Verbesserung des Abgeordnetengesetzes offen gegenüber“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist.

Klöckner hat in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen ein Beschäftigungsverbot für Abgeordnetenmitarbeiter angeregt, die durch die Zuverlässigkeitsprüfung für einen Bundestags-Hausausweis fallen. Diese sollten „nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert werden“, schrieb Klöckner in dem Brief, über den die RND-Zeitungen berichten.

„Weitere Schritte zur Erhöhung der Resilienz des Parlaments als Herzkammer unserer Demokratie müssen folgen“, sagte von Notz dem RND weiter. „Hier ist vor allen Dingen die Unionsfraktion im Bundestag in der Pflicht, bisherige Blockaden, zum Beispiel im Bereich der Bundestagspolizei, endlich aufzugeben.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur