Die Grünen erheben angesichts von Berichten über eine möglicherweise unrechtmäßige Großspende an die AfD schwere Vorwürfe gegen die Partei.
Die Spende werfe „sehr grundsätzliche Fragen“ auf, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Neben einer Prüfung durch die Bundestagsverwaltung müsse ermittelt werden, inwiefern hinter den Spenden „ein illegales Finanzierungssystem zugunsten der AfD steht, durch das womöglich auch große Geldsummen gewaschen werden“.
Die AfD sei schon in der Vergangenheit durch mehrere Spendenaffären aufgefallen. „Wenn Gelder aus mutmaßlich kriminellen Zusammenhängen in Parteien fließen und damit Wahlkämpfe beeinflussen, schadet das der Demokratie massiv“, sagte Mihalic.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem „Handelsblatt“, der Fall zeige einmal mehr, wie „fragwürdig und intransparent“ die AfD mit Geldern umgehe. „Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre das ein weiterer schwerwiegender Fall illegaler Parteienfinanzierung bei der AfD.“ Für eine Reform der Parteienfinanzierung sieht Wiese aber keine Notwendigkeit: „Gerade um verschleierndes und suspektes Vorgehen zu verhindern, haben wir in der auslaufenden Legislaturperiode die Anforderungen für Parteispenden verschärft“, sagte er. „Damit haben wir klare Grenzen gesetzt, um Umgehungskonstrukte und intransparente Geldflüsse zu erschweren.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Da steckt sicher Putin dahinter!
Die Grünen, nichts als Grütze im Kopf. Wollen mit allen Mitteln der AFD Schaden. Die sollen sich mal an der eigenen Nase fassen.
Die Grünen bekommen auch immer wieder sehr dubiose Grossspenden. Gerade diese Partei muß sehr ruhig sein.
Und ja, wer anders, als Putin, würde die AfD unterstützen. Das deutsche ZDF-Schaf glaubt leider alles
Klar, 3 Tage vor der Wahl muß eine neue "Story" her! Das Märchen von "Deportation und Vertreibung" zieht nicht mehr ....
Wenn ich grün schon höre,kommt mir die Galle rauf.
Warum werden diese Hetzer nicht verboten verurteilt und lebenslang weggesperrt,die haben einen Eid geschworen,das deutsche Volk von Schaden zu bewahren. Und was machen sie,Deutschland vernichten.
Würde sie wählen lassen,Knast oder Lauterbachs Giftspritze.