SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist Merz und Dobrindt bisher mäßig gelungen“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Spiegel“. „Die Reaktion Polens zeigt jetzt, wovor wir seit Jahren warnen: Gerade in sensiblen Fragen der Sicherheit und Migration braucht es enge Zusammenarbeit und frühzeitigen Dialog mit unseren Nachbarn.“
Am Dienstag hatte die polnische Regierung angekündigt, Kontrollen an der Grenze nach Deutschland einzuführen – und dies unter anderem mit der verschärften Grenzpolitik der neuen Bundesregierung begründet. Die aktuelle Entwicklung mache deutlich, dass es „Versäumnisse in der Abstimmung“ gegeben habe, so Ahmetovic. „Die Kommunikation und Koordination auf europäischer Ebene muss sich unter Merz deutlich verbessern – im Interesse eines geeinten und handlungsfähigen Europas.“
Auch Katarina Barley, SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisiert das Vorgehen von Merz und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Die angekündigten Maßnahmen der polnischen Regierung sind eine direkte Reaktion auf Dobrindts Grenzkontrollen“, sagte Barley dem „Spiegel“. „Sie zeigen, wie schnell nationale Egoismen zu noch mehr Abschottung führen. Wenn nationale Logiken in Europa wieder Einzug halten, verlieren wir alle.“ Offene Grenzen seien eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. „Statt Alleingängen braucht es jetzt dringend europäische Zusammenarbeit, denn Herausforderungen löst man gemeinsam und nicht gegeneinander.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Adis Ahmetovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Einigkeit lässt grüssen! Nur gemeinsam wird die illegale Asylanteneinreise eingedämmt verhindern kann man SIE NICHT das weiss auch ein Nichtpolitiker!
Die Grenzkontrollen sind wichtig., wenn wir das Zuwandererproblem in den Griff bekommen wollen. Es kann nicht so weitergehen, dass die Polen Migranten die bei ihnen ankommen, einfach nach Deutschland durchwinken. De Deutschen sollen dann sehen ,wie sie damit klar kommn.
Freilich sind offene Grenzen ein Vorteil. Wenn diese offenen Grenzen aber dazu führen, dass jeder unkontrolliert bei uns einreisen kann, Menschenhändler sattes Geld verdienen, muss da ein Riegel vorgeschoben werden
Die Kontrollen sprechen sich herum , as die Zuwanderung minimiert. Die Polen sollen an ihren Aussengrenzen schon dafür sorgen, dass nicht jeder einreisen kann. Wo man ankommt , muss man einen Asylantrag stellen.
Die Merkel kritisiert diese Grenzkontrollen. Die sollte man mal nach Duisburg schicken, wo Rumänen und Bulgaren sich niedergelassen haben. Überall Dreck und Müll, alles verkommt Doch an solchen Orten sieht man diese Merkel nicht.Die einheimischen Bürge beschweren sich, doch die Stadt Duisburg unternimmt da offenbar nichts Wo bleibt da das Ordnungsamt der Stadt ?
Hohenwutzen Grenzübergang nach Polen wird schon öfter kontrolliert richtig! Es kann NICHT sein Deutschland wird überflutet mit illegalen Asylanten und WIR müssen zahlen Millionen jeden Monat die der Wirtschaft und anderswo fehlen! Das ist ein von Vielen Erben "Das schaffen WIR schon" Die müssen sofort registriert werden wenn die nach Deutschland einreisen wollen, mit Ihren oder ohne Ihren Pass. Ich habe einen neuen Reisepass beantragt, was da für Forderungen gestellt werden, da fragt man sich wie es möglich ist mehrere Male Asylgeld abzufassen?????
Was will man denn von jemandem mit solchen Namen, Adis Ahmetovic, anderes erwarten.
Merz hat absolut recht. Das restliche Europa hat doch nichts Besseres zu tun, als die Asylanten nach Deutschland durchzuwinken. Mir reicht`s, Millionen Steuergeldes, das wir Tag für Tag erwirtschaften müssen, muß nicht weiter verschleudert werden!!