Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um Waffenlieferungen an Israel Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Die täglich steigende Zahl ziviler Opfer in Gaza, die Verweigerung humanitärer Hilfe und die offen propagierte Politik der Annexion und Vertreibung können nicht einfach ignoriert werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe deshalb zurecht deutliche Kritik an der Kriegsführung der israelischen Regierung geübt und von Völkerrechtsbrüchen gesprochen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe richtigerweise Konsequenzen für das politische Handeln angekündigt und Rüstungsexporte auf den Prüfstand gestellt. „Aber statt Maßnahmen zu ergreifen, die der Sorge der Union um das Völkerrecht und der schwerwiegenden Lage angemessen wären, folgt daraus: nichts“, fügte Brantner hinzu.
Zwar trage Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Diese stehe aber nicht im Widerspruch zu Deutschlands Verantwortung für das Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte, sagte die Grünen-Chefin. „Die Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten: Wenn das Risiko besteht, dass deutsche Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, darf nicht exportiert werden. Deshalb dürfen Waffen, die in Gaza eingesetzt werden, nicht exportiert werden.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Dann möge sich doch Franziska Brantner (GRÜNE) mit den HAMAS in Verbindung setzen , damit die restlichen Geiseln freigelassen werden. Wenn das der Fall ist, kann der Krieg sofort beendet werden. Anstatt Polemik zu betreiben, sollte sie handeln.. Es besteht aus bekannten Gründen ein besonderes Verhältnis zwischen Deutschland und Israel.. Kein Land muss das hinnehmen, was die HAMAS verübt haben.
Ganz einfach Sanktionen,KEINE Kriegswaffenlieferungen und den Israelis zeigen wo der HAMMER hängt!Die Weltöffentlichkeit muss gezeigt werden das Israel im UNRECHT ist und HANDELT! Der Merz an der Kriegsführung der Israelis und Dobrindt liefert Kriegswaffen an Israel und Merz TAURUS an die Ukraine ! WAS FÜR EINE VERLOGENE BANDE VON KRIEGSTREIBER1