Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geht nicht davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler die AfD deutlich verkleinern kann.
Zu Merz` Ankündigung, die AfD zu halbieren, sagte Aiwanger dem Nachrichtenportal T-Online: „Das kommt auf SPD und Grüne an. Mit denen muss er voraussichtlich koalieren, vielleicht sogar mit beiden, wenn`s dumm läuft.“ Sollten sie sich weiterhin weigern, ihren Migrationskurs und das Bürgergeld zu korrigieren, werde Merz „es nicht schaffen“, so Aiwanger. „Es liegt nicht an ihm persönlich, aber er hat keine absolute Mehrheit. Die Mehrheitsverhältnisse werden ihm die Hände binden.“
Auf die Frage, ob potenzielle Wähler seiner Partei nicht direkt die Union wählen sollten, sagte Aiwanger: „Nein, dann würden die Wähler Schwarz-Grün bekommen.“ Stattdessen plädierte er: „Unionswähler sollten die Freien Wähler wählen, damit es für Schwarz-Grün nicht reicht.“ Sein Ziel sei eine „bürgerliche Koalition wie in Bayern“. Dafür brauche es neben Union und FDP auch die Freien Wähler als „Gegengewicht zu immer mehr linken Parteien“.
Trotz Streitereien in Bayern verteidigt der Wirtschaftsminister die Koalition mit der CSU: „Ich schlucke das im Sinne des Landes. Denn wenn wir rausgemobbt werden, wären die Grünen am Drücker. Darüber würden sich viele freuen, auch linke Medien im süddeutschen Raum, die mich deshalb gerne schlecht machen.“
Zum Umgang mit der AfD sagte Aiwanger: „Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss bei der Union ist offensichtlich ein Papiertiger.“ Die CDU habe „in Sachsen zum Beispiel einen AfD-Landtagsvizepräsidenten gewählt“. Und weiter: „Würden wir im Bundestag sitzen, wären wir nicht so unvorbereitet in diese Abstimmung gestolpert wie Friedrich Merz“, sagte Aiwanger zu dem umstrittenen Migrations-Votum. „Wir hätten vorher schauen müssen, wo es einen Mindestnenner für einen realistischen Kompromiss mit Parteien jenseits der AfD gibt. Ich hätte mit Merz versucht, andere Formulierungen zu finden, die mehrheitsfähig gewesen wären. Inhaltlich stehe ich aber zu seinen Forderungen nach einer strengeren Migrationspolitik.“ Zur Frage einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD sagte er: „Es geht um das Grundprinzip, nicht strategisch von AfD-Stimmen abhängig zu sein.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Ich hatte nach den ersten Auftritten von Merz gedacht, daß ich ich CDU wählen würde. Nachdem er aber jetzt nicht auschliessen will, auch mit den Grünen zu koalieren, ist Merz für mich kein Kanzler des Volkes mehr, sondern ihm geht es in erster Linie nur darum, Bundeskanzler zu werden. Merz hat somit mein Vertrauen verloren. Diese Meinung teilen etliche Bekannte von mir auch.
In einer Fernsehdiskussion hat er auf die Frage, ob er jetzt wohl doch mit den Grünen koalieren will nur
sehr aggressiv gesagt, daß er auf keinen Fall mit der AFD koalieren wird. Das ist keine Antwort auf die Frage ob er jetzt wohl doch mit den Grünen koalieren will. Ausserdem finde ich es nicht akzeptabel nur
immer über die AFD herzufallen. Schliesslich will über ein Fünftel der Bevölkerung die AFD wählen, mit Tendenz nach oben, während die CDU an Wählergunst verloren hat. Wenn wir eine Demokratie haben, dann kann ich nicht einfach den 21% der Wähler "unter den Tisch kehren". Dies ist Herrn Merz zu verdanken. M;arkus Söder hat sich ganz klar gegen "Grün" als Koalitionspartner ausgesprochen. Markusb Söder wäre für mich der klar bessere Kanzlerkandidat gewesen, der aufgrund seiner politischen Erfahrung auch in der Wählergunst wohl besser abgeschnitten hätte.