FDP-Antrag für Abstimmungen mit der AfD sorgt für Diskussionen

In der FDP gibt es einen Vorstoß für einen grundlegenden Kurswechsel im parlamentarischen Umgang mit der AfD. Ein Antrag für den außerordentlichen digitalen Bundesparteitag am 8. November sieht laut der „Welt“ vor, dass die Liberalen unter bestimmten Voraussetzungen AfD-Anträgen zustimmen und nach vorheriger Verständigung mit der AfD gemeinsame Mehrheiten bilden können. Eine Regierungsbeteiligung der AfD soll ausgeschlossen bleiben.

Federführend hinter dem Antrag steht dem Bericht zufolge Joris Stietenroth, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen und Mitglied des niedersächsischen FDP-Landesvorstands. Das 13-seitige Papier trägt den Titel „Verbindliche Leitlinien für den parlamentarischen Umgang mit der AfD“. Darin heißt es: „Sofern konkrete Voraussetzungen erfüllt und klare Grenzen nicht überschritten werden, schließen wir eine Verständigung mit der AfD über einzelne Sachfragen nicht grundsätzlich aus.“ Wenn sich mit CDU/CSU, SPD und Grünen keine Mehrheit finde, „die das Land wirklich voranbringt“, sollen FDP-Fraktionen Anträge und Gesetzentwürfe „auf Grundlage einer vorherigen Verständigung über deren Inhalt mit der AfD-Fraktion einbringen“, um dafür eine Mehrheit zu erzielen.

Auch eine gemeinsame förmliche Einbringung einer Vorlage schließt der Antrag nicht aus. Ob die AfD dabei als „Mitantragstellerin oder Miteinbringerin“ geführt werde, sei eine „bloße Formalie“. Eine solche Mehrheitsbildung soll nach dem Antrag allerdings „nicht die Regel, sondern die Ausnahme“ sein. Die Möglichkeit einer sachbezogenen Mehrheitsbildung soll dabei nicht davon abhängen, wie ein AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz eingestuft wird. Einen generellen Ausschluss bei Landesverbänden, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, bezeichnet der Antrag als „nicht zweckmäßig“. Ein solcher Ausschluss liefe „gerade in den Ländern leer“, in denen sich schwierige Mehrheitsverhältnisse stellten.

Unterstützung erhält Stietenroth von FDP-Generalsekretär Martin Hagen. „Ich finde den Ansatz von Joris Stietenroth sehr überzeugend“, sagte Hagen der „Welt“. Er entspreche im Wesentlichen auch der Linie, die Parteichef Wolfgang Kubicki und er mit Blick auf die AfD schon länger vertreten würden. Kubicki erklärte: „Ich teile die Intention des Antrages, einen pragmatischeren Umgang mit der AfD zu finden.“ Das Gerede über eine „Brandmauer“ im Sinne der vollständigen Ausgrenzung der AfD erwecke den Eindruck, „sie habe Verfassungsrang, sei vom Deutschen Bundestag beschlossen worden und gelte allgemein. Das ist offensichtlich aber nicht der Fall.“

Kubicki äußerte zugleich Zweifel, ob über den Antrag beim anstehenden digitalen Bundesparteitag entschieden werden sollte. „Gleichwohl habe ich Zweifel, ob ein digitaler Parteitag der richtige Ort ist, diese schon grundsätzliche Frage zu erörtern und zu entscheiden“, sagte er. Gegenwärtig werde geprüft, ob der Antrag für den Parteitag überhaupt zulässig sei, da dieser ausschließlich die innere Organisation der FDP zum Gegenstand habe.

Der Antrag sieht zugleich Grenzen für den Umgang mit der AfD vor. Ausgeschlossen werden Verständigungen unter anderem über Menschenwürde, Erinnerungskultur, Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit sowie über die Mitgliedschaft Deutschlands in EU und Nato, die Unterstützung der Ukraine und die Westbindung. „Die genannten Grundsätze bilden den Kern liberaler Identität und wurzeln in der Werteordnung des Grundgesetzes. Sie stehen nicht zur Disposition“, heißt es. Eine Koalition mit der AfD schließt der Antrag aus. Die FDP soll auch nicht daran mitwirken, AfD-Politikern Regierungsämter zu verschaffen. Eine Minderheitsregierung, die bei einzelnen Entscheidungen auf wechselnde Mehrheiten unter Einschluss der AfD setzt, soll dagegen möglich sein.

Kubicki wandte sich zudem gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. „Die Freien Demokraten werden sich jedenfalls unter meiner Führung nicht an Aktionen zu einem Verbotsverfahren der AfD beteiligen“, sagte er. Ein solches Verfahren sei gegenwärtig „völlig aussichtslos“ und diene „ausschließlich dazu, der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung auszuweichen“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Abstimmung auf FDP-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur