Ex-UN-Botschafter fordern Reform des Sicherheitsrats

Die früheren Botschafter für Deutschland, Christoph Heusgen, und für Italien, Mariangela Zappia, bei den Vereinten Nationen haben zum Start der UN-Generalversammlung eine tiefgreifende Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefordert.

„Deutschland sollte seine Forderung nach einem eigenen ständigen Sitz aufgeben“, schreiben Heusgen und Zappia in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Dienstag). „Das Argument für einen dritten ständigen Sitz Westeuropas neben Frankreich und Großbritannien überzeugt heute nicht mehr“, heißt es darin weiter. „Wenn Europa seine politische Glaubwürdigkeit bewahren will, sollte es stattdessen für eine ausgewogenere Vertretung anderer Weltregionen eintreten – insbesondere für Afrika und Lateinamerika“, so Heusgen und Zappia.

Der Sicherheitsrat sei heute weder repräsentativ für die Welt des 21. Jahrhunderts noch ausreichend handlungsfähig. „Drei seiner fünf ständigen Mitglieder – China, Russland und die USA – können mit ihrem Vetorecht Entscheidungen blockieren. Dieses Privileg ist ein Relikt einer internationalen Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist und die politischen Realitäten von heute nur noch unzureichend widerspiegelt“, argumentieren Heusgen und Zappia.

Deutschland und Italien sollten zusammenarbeiten für die Reform. „Deutschland hat auf einen eigenen ständigen Sitz im Sicherheitsrat gedrängt. Italien hat dagegen für zusätzliche nichtständige Sitze mit längeren Amtszeiten plädiert. Es ist Zeit, diesen Streit zu beenden“, schreiben Heusgen und Zappia. „Notwendig ist eine Reform, die nicht einzelne Staaten belohnt, sondern alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wieder stärker ins Zentrum rückt.“

Eine solche Neuordnung liege nicht nur im Interesse einer gerechteren internationalen Ordnung. „Sie liegt auch im Eigeninteresse der Mittelmächte. Nur wenn Staaten vergleichbarer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung gemeinsam auftreten, können sie dazu beitragen, einen Sicherheitsrat zu schaffen, der repräsentativer – und damit letztlich auch wirksamer – ist“, schreiben Heusgen und Zappia. „Deutschland und Italien sollten deshalb jetzt handeln. Sie sollten gemeinsam einen Vorschlag für einen gerechteren und repräsentativeren Sicherheitsrat vorlegen und damit die endlosen zwischenstaatlichen Verhandlungen über eine Reform überwinden“, mahnen sie.

„Wir sind überzeugt, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung erreichbar ist“, so Heusgen und Zappia im Gastbeitrag. „Denn die Mehrheit der Welt will zurück zu einem wirksamen Multilateralismus – zu einer internationalen Ordnung, in der das Recht wieder stärker zählt als die Macht“, so die beiden Spitzendiplomaten.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur