Europäische Regierungschefs kritisieren israelischen Siedlungsplan

Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, als „inakzeptabel“ kritisiert.

„Die internationale Gemeinschaft lehnt diese Ausweitung der Siedlungen seit Langem ab und hat ihre großen Bedenken sowohl vertraulich als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht“, schreiben Andy Burnham, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron und Friedrich Merz (CDU) in einer gemeinsamen Mitteilung. „Durch das E1-Siedlungsgebiet werden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird.“

Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig sind. Dies sei die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt werde, so die europäischen Regierungschefs. „In Zeiten massiver Instabilität im Westjordanland mit einem beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen die Zivilbevölkerung und schwerwiegenden Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender.“

Burnham, Meloni, Macron und Merz rufen die Regierung Israels „nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden“. Durch die Pläne rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne. Auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt.

„Wirtschaftsunternehmen sollten nicht erwägen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben“, warnen die europäischen Regierungschefs. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur