DGB kritisiert Merz im Mindestlohn-Streit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt im Streit über den Mindestlohn den Koalitionsvertrag und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass „ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“ sei. „Das ist eine Willenserklärung der Bundesregierung, die den Orientierungsrahmen der Mindestlohnkommission beschreibt“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Süddeutschen Zeitung“. Er ist Mitglied der Mindestlohnkommission für die Arbeitnehmerseite.
Negativ äußerte sich Körzell über das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz. Der hatte am Wochenende auf die Frage, ob der Mindestlohn auf jeden Fall auf 15 Euro steigen werde, geantwortet: „Das haben wir so nicht verabredet. Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt, es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“
DGB-Mann Körzell hat für diese Aussage kein Verständnis. „Es ist bitter, dass das schon infrage gestellt wird, obwohl die Bundesregierung formell noch gar nicht gebildet ist“, sagte Körzell. „Das richtet sich gegen sechs Millionen Menschen, die Mindestlohn beziehen. Die haben das bitter nötig wegen der steigenden Preise.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: DGB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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6 Millionen beziehen Bürgergeld. Hat sich der DGB Mann Körzell mal Gedanken darüber gemacht, wieviele der 6 Millionen arbeitsfähig sind ? Ich gehe davon aus, das mindestens die Hälfte davon arbeitsfähig ist. Das wären 3 Millionen die arbeiten gehen müssen, Lohnsteuer zahlen, Beiträge in die Rentenkasse und Beiträge in die Krankenkassen.
Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um viel Geld, welches der Staat sparen würde, so es eine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme gäbe. Wer arbeitsfähig ist und dennoch Arbeit ablehnt, keine staatliche Unterstützung
Diejenigen die zu Mindestlohnkonditionen arbeiten, sind fast überwiegend im Dienstleistungssektor beschäftigt..D, h. die Dienstleistungen werden sich weiter verteuern., wenn der Mindestlohn ansteigt.