CDU-Frau Connemann gegen politisch festgelegten Mindestlohn

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus. “Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven Kriterien entscheiden und nicht nach einem politischen Wünsch dir was”, sagte sie dem Magazin Politico.

Die MIT-Bundesvorsitzende Connemann verwies auf den Koalitionsvertrag – dieser sei in dieser Hinsicht “unmissverständlich”. Konkret: “Da steht drin, an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Unabhängig heißt auch von politischen Weisungen und Wünschen.”

Die Aussage von Bärbel Bas, den Mindestlohn gegebenenfalls gesetzlich anheben zu wollen, ist laut Connemann auch Teil des Wahlkampfs um den SPD-Vorsitz: “Sie steckt ihr Revier ab und sie bewirbt sich ja auch um ein Amt in der SPD. Und da gibt es natürlich auch immer etwas internen Wahlkampf.”

dts Nachrichtenagentur

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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  • Mindestlohn wird immer ein Problem bleiben. Frage ist eben, was ist eine gerechte Entlohnung.. Soll die Reinigungskraft mehr oder weniger bekommen, als die Frau im Fast Food Laden die an der Friteusse steht oder die Person die beim Discounter die Regale füllt
    Löhne sind immer Teil der Kalkulation. Je höher die Löhne umso höher in der Folge dann die Preise.
    Irgendwann werden dann auch dia einfachsten Dienstleistungen teuer
    Andererseits müssen auch diejenigen die im Mindesrtlohnbereich beschäftigt sind, ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Bei unseren Abgaben und den hohen Energiekosten sind 15 Euro brutto die Stunde zu wenig.
    Bei Ausschreibungen werden meist die günstigsten Anbieter beauftragt. Der Kampf auf dem Arbeitsmarkt wird schärfer.
    Es gibt sehr viele Erntehelfer aus osteuropäischen Staaten bei uns. Die Landwirte zahlen den Mindestlohn. Mitunter wohnen dann 4 Personen in einer Unterkunft. Die bekommen dann einmal am Tag ein Essen und müssen dafür 26 Euro bezahlen. Für die Unterkunft werden im Monat bis zu 300 Euro pro Person fällig. Also pro Container bei 4 Personen 1200 Euro pro Monat. Man zahlt zwar den Mindestlohn, holt sich aber einen Teil der Kosten von dne Erntehelferin wieder zurück. Das hat irgendwie dne Tuch von Ausbeutung. Dann. verlangen die Vermittler auch noch satte Provisionen für die Vermittlung von den Erntehelfern.

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