Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur „Entbürokratisierung in der Pflege“ – und zwar einstimmig. Es gab auch keine Enthaltungen.
Der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Damit genehmigte das Parlament „den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten“, wie es in der Drucksache heißt.
Gegen Krah stehen seit Monaten Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China im Raum. Ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament steht zudem unter Spionageverdacht. Er soll Informationen an den chinesischen Geheimdienst geliefert haben.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Vermisse gehässige Kommentare von AfD-Fans, oder sind die wegen "einstimmig" geschockt?
Denn das würde bedeuten, dass seine eigene Fraktion mit gegen ihn gestimmt hat.
Was für ein armseliges Lächerliches Armutszeugnis wird hier wieder ausgestellt! Wer hat denn noch veruntreut(Corona Masken) in Milliardenhöhe DIE können unbehelligt weitermachen.Aber ein AfD Mitglied Herr Krah seine Immunität wird aufgehoben. Damit ändern DIE an 39% garnichts!
Hari
Deine Hoffnung stirbt sicherlich zuletzt!
Krah gehört in den Knast!
Na wollen mal sehen wer zuletzt stirbt! Nie aufgeben das haben WIR schon als Kinder beigebracht bekommen!