Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag vor Journalisten.
Er reagierte damit auf einen Vorstoß des französischen Staatspräsidenten, der am Donnerstagabend eine Anerkennung durch Frankreich angekündigt hatte. Es könne nur eine “verhandelte” Zwei-Staaten-Lösung geben, sagte Kornelius, also unter Einbindung Israels. Eine Anerkennung eines Palästinenserstaates könne dann nur ein “abschließender” Schritt sein.
Die Sicherheit Israels habe für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung. Die Hamas müsse entwaffnet werden und die von ihr gehaltenen Geiseln freikommen. Auf der anderen Seite müsse Israel aber nun auch dafür sorgen, die Lage der Zivilisten im Gazastreifen zu verbessern.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Palästinenser-Fahne vor dem Bundeskanzleramt am 24.07.2025, via dts Nachrichtenagentur
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Verstehe ich nicht.
Was die Regierung Israels momentan in Gaza veranstaltet, ist nicht hinnehmbar.
Es sind Verbrechen gegen das Völkerrecht und da kann man nicht einfach zuschauen.
Israel beschlagnahmt Grund und Boden, der ihnen nicht gehört und noch nie gehört hat.
Ich stehe zu unserer Vergangenheit, wenn ich damit aber nichts zu tun habe. Aber diese unsere Regierung, vornehmlich CDU, macht sich mit ihrer Haltung selbt zum Verbrecher!
Und ich laß mir die Verbrechen der Nazis nicht tagtäglich vorhalten, dann schalte ich den Fernseher ab oder auf ein anderes Programm um!