BSW Sachsen-Anhalt verlangt Mandatsrückgabe von Wolf

Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt fordert Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf.

„Wenn sie mit den politischen Grundpositionen des BSW nichts mehr anfangen kann, sollte sie die Konsequenzen ziehen, ihr Mandat zurückgeben und den Platz für jemanden freimachen, der tatsächlich für die Positionen des BSW steht“, teilten Landeschef John Lucas Dittrich sowie die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze der „Welt“ mit. „Sollte sie dazu nicht bereit sein und ihre öffentlichen Aktivitäten gegen das BSW fortsetzen, fordern wir den Bundesvorstand auf, die nach unserer Satzung möglichen Ordnungsmaßnahmen gegen Frau Wolf einzuleiten.“ Eine Landtagsabgeordnete könne nicht dauerhaft gegen die eigene Partei arbeiten und gleichzeitig selbstverständlich deren Mandat für sich beanspruchen.

Wolf ist Vize-Ministerpräsidentin von Thüringen in einer Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sowie der Bundesvorstand und der Sachsen-Anhalt-Landesvorstand forderten sie zum Bruch der Koalition auf. Anlass waren die Plagiatsvorwürfe gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Wolf und die Thüringer BSW-Fraktion stützten Voigt erst am Freitagmorgen anlässlich eines konstruktiven Misstrauensvotums der AfD im Landtag.

„Frau Wolf und ihr politischer Kurs haben im BSW keinen Rückhalt“, so Wittig, Dittrich und Schulze. Und auch außerhalb der Partei fehle diesem Kurs die Unterstützung. Frau Wolf wisse das. Wolf verfolge ein Kalkül. Dass sie nun versuche, den Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern und gleichzeitig in Thüringen mit einer kleinen Gruppe aus Fraktions- und Ministeriumsmitarbeitern eine Landesregierung im Amt halten wolle, die die Mehrheit der Thüringer längst nicht mehr wolle, zeige noch einmal sehr deutlich, wo sie politisch stehe, schreibt die BSW-Spitze in Sachsen-Anhalt. Ohne Sahra Wagenknecht säße Wolf heute nicht im Landtag und der Landesregierung, behaupten sie. Dieses Mandat für eine Politik gegen das BSW und gegen den Kurs zu nutzen, für den sie gewählt wurde, sei nicht hinnehmbar.

Die Landesvorsitzenden von 15 BSW-Landesverbänden – also allen außer Thüringen – forderten zudem in einem Brief an Wolf und ihren Co-Landeschef Gernot Süßmuth eine Verschiebung des geplanten Sonderparteitags. Dieser soll am 6. September als Mitgliederversammlung in Erfurt stattfinden und über den Verbleib in der Brombeer-Koalition diskutieren. Am selben Tag wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt.

Man habe jenen Termin „mit Irritation zur Kenntnis genommen“, schreiben die Landesverbände in einem Appellbrief an den Landesvorstand Thüringen zur Verschiebung des Landesparteitages. Wer ein solches Ereignis parallel zu einer wichtigen Wahl abhalte, nehme in Kauf, dass das BSW ausgerechnet am Wahltag mit innerparteilichen Auseinandersetzungen Schlagzeilen mache. Niemand, der den Einzug des BSW in die Landtage unterstützen möchte, könne das wollen. Man appelliere nachdrücklich, einen anderen Termin zu finden und Schaden vom BSW abzuwenden.

Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von Schulze und Dittrich. Zudem sind mit Jessica Tatti, Landeschefin in Baden-Württemberg, der Brandenburger Landeschefin Friederike Benda und dem NRW-Landeschef Amid Rabieh drei Vize-Bundesvorsitzende unter den Unterzeichnern. Auch der bayerische Landesvorsitzende Klaus Ernst ist dabei.

Auf Anfrage der „Welt“ gibt sich Wolf zurückhaltend. „Wir werden das in den Gremien beraten“, erklärte sie.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Katja Wolf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur