Brandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfD
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der CDU gewandt, die von der „Brandmauer“ gegen die AfD Abstand nehmen oder sie aufweichen wollen.
„Die Union muss sich auf ihrer Präsidiumsklausur am Wochenende klar zur Brandmauer zur AfD bekennen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Gerade angesichts der aktuellen Lage darf die Union doch nicht das Verhältnis zu einer Partei normalisieren, die Putins Propaganda und Lügen 1:1 in deutsche Parlamente trägt.“
Die Nachrichtendienste hätten diese Woche „scharf vor der massiven Gefahr gewarnt, die von Russland ausgeht und auch vor extremistischen Gruppen und Parteien, die Russland hier im Land gezielt unterstützt, um Deutschland zu schwächen“, so Mihalic. „Die AfD steht mit unserer Verfassung auf dem Kriegsfuß. Jegliche Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit ihr verbietet sich.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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GRÜNEN IHR habt genug Unruhe und Polemik verbreitet! Wie in anderen Beiträgen der Annäherung hier, ist es an der Zeit den Wahlwunsch der Bevölkerung umzusetzen und NICHT mit Verbotsanträgen Diffamierungen die AfD zu ignorieren!
Ist der "nur" Fan von oder schon Mitglied bei rechts Außen?
Eins ist für mich klar: Eine sinnvolle und notwendige Verordnung/Gesetz muß auch verabschiedet werden, auch wenn die AfD zustimmt bzw. wenn die Abstimmungsmehrheit nur mit Hilfe der AfD zustande kommt.
Die Grünen sind die wahren Deutschlanzerstörer, die laufen blind durch unsere Städte, auch schon teilweise Gemeinden, und sehen oder wollen nicht sehen, was dort los ist.
Merz hat hier recht!
Wenn ich durch meine Stadt gehe, noch schlimmer am Bahnhof, fühle ich mich nicht als einheimischer Deutscher.
Nur noch bestimmte Ausländer, Kopftücher und ausländisches Stimmengewirr.
Ich fühle mich als Deutscher in Deutschland nicht mehr wohl!!