Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen.
„Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden im Bundeskanzleramt. Man wisse, dass das eine Maßnahme „auf Zeit“ sei und „zum Teil auch im Grenzverkehr Einschränkungen“ mit sich bringe.
„Wir wollen diese Einschränkungen so klein wie möglich halten“, so Merz. Die Innenminister beider Länder sollen demnach prüfen, Kontrollen im Hinterland der jeweiligen Grenzen gemeinsam durchzuführen. „Also wir sind uns im Ziel völlig einig, dass wir die irreguläre Migration und den illegalen Grenzübertritt bekämpfen müssen. Das wollen wir tun, aber wir wollen das mit Mitteln tun, die diejenigen so wenig wie möglich beeinträchtigen“, so Merz.
Frieden sagte, dass er „großes Verständnis“ für einige Maßnahmen habe, die die neue Bundesregierung im Kampf gegen illegale Migration und gegen Schleuser eingeleitet hat. „Wir teilen diese Sorgen und ich begrüße es, dass auf unsere Anweisung die beiden Innenminister Deutschlands und Luxemburgs sehr eng miteinander kooperieren.“ Ziel sei eine „verstärkte Polizeikooperation“, die „auch dazu führen kann, dass die Grenzkontrolle durch verstärkte Polizeikooperation vermindert oder abgeschafft werden können“, so der Premierminister.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Luc Frieden und Friedrich Merz, via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Die Grenzfreizügigkeit im EU Rauf eine tolle Sache, nur wird SIE von den illegalen Asylanten ausgenutzt und WIR Alle müssen dafür Jeden Monat sehr teuer bezahlen! Grenzkontrollen und wer nichts zu Verbergen hat braucht auch keine Befürchtungen haben.
Wenn Luxemburg den Schnabel aufmacht, dann kriege ich einen solch dicken Hals.
Jahrzehnte lang haben sie uns als Steuerparadies geschröpft.
Von denen verbitte ich mir jegliche Kritik!!