BDA verlangt konsequente Sanktionen bei neuer Grundsicherung

Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die Jobcenter. „Strengere Mitwirkungspflichten, wirksame Sanktionen und der Vermittlungsvorrang müssen konsequent umgesetzt werden“, sagte Kampeter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es reicht nicht, sie ins Gesetz zu schreiben – die Jobcenter müssen sie auch im Alltag anwenden.“

Grundsätzlich begrüßt der BDA-Hauptgeschäftsführer den Wechsel zum 1. Juli. „Die neue Grundsicherung ist richtig.“ Für Betriebe käme es vor allem darauf an, mehr Menschen schneller und nachhaltiger in Arbeit zu bringen. „Genau daran muss sich der Systemwechsel messen lassen. Der Fokus muss wieder auf Vermittlung, Mitwirkung und der Aufnahme von Arbeit liegen“, sagte er.

Die neue Grundsicherung markiert Kampeter zufolge den Startpunkt zu einer großen Sozialstaatsreform. „Weitere Reformschritte müssen folgen“, forderte er. Vor allem müsse die Verzahnung von Grundsicherung mit dem Erwerbssystem besser gelingen. „Erwerbsarbeit muss sich immer mehr lohnen, als Sozialleistungen zu beziehen – gerade in Vollzeit.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur