Bartsch macht Klingbeil für Tabaksteuer-Panne verantwortlich

Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, macht Finanzminister Lars Klingbeil persönlich für die Panne bei der Erhöhung der Tabaksteuer verantwortlich.

Er würde nicht nur von einem handwerklichen Fehler sprechen, sondern das sei schlicht „Dilettantismus“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“. Wenn man nicht mal wisse, dass das Gesetz mit Verkündung in Kraft sei und dann solche Fehler im Finanzministerium mache, spreche das vor allen Dingen gegen den Chef, und das sei Lars Klingbeil. Bartsch weiter: „Das ist einfach inakzeptabel. Und da sage ich nur: Regieren muss auch gelernt sein.“

Das Gesetz zur Anhebung der Tabaksteuer war gestern veröffentlicht worden. Eigentlich sollen die Steuersätze erst ab 2027 steigen – fälschlicherweise wurde es aber bereits ab dem heutigen Tag in Kraft gesetzt. Mit größeren Auswirkungen wird zunächst nicht gerechnet, da das Finanzministerium eine Korrektur plant.

Für Bartsch steht die Steueroffensive der Bundesregierung allerdings ohnehin im Widerspruch zu den Versprechen vor der Wahl, mit denen zumindest die Union Steuererhöhungen und Neuverschuldung eigentlich ausgeschlossen habe. Nun reagiere die Regierung mit den Steuern auf das aktuelle „finanzpolitische Desaster“, so Bartsch. „Selbst wenn es bei der Steuerschätzung ein leichtes Plus geben sollte – Deutschland befindet sich finanzpolitisch auf der Intensivstation. Und – das ist ein Riesenfehler – jetzt versucht man das über Plastiksteuer, Tabaksteuer und so weiter.“

Durch das aus seiner Sicht „teuer erkaufte“ leichte Anspringen der Konjunktur würden die Möglichkeiten zum Aufnehmen weiterer Schulden haushaltsrechtlich sogar noch zusätzlich begrenzt, warnte Bartsch. „Das wird dazu führen, dass es beim Haushalt einige Löcher zu schließen geben wird. Und da bin ich sehr gespannt, wie die Koalition das macht. Das über die Tabaksteuer, über ähnliche Dinge zu machen, das wird nicht funktionieren. Ich sehe am Horizont weiterhin die Drohung einer Mehrwertsteuererhöhung. Das würde ich als eine Katastrophe empfinden“, so Bartsch.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Dietmar Bartsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur