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Forsa: Weiterhin nur wenige zu Kriegsdienst bereit
Nur 17 Prozent der Bundesbürger wären "auf jeden Fall" bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs selbst mit der Waffe…
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Bericht: Mannheim-Amokfahrer wegen „Sieg Heil“-Kommentars verurteilt
Der mutmaßliche Amokfahrer von Mannheim soll im Jahr 2018 bei Facebook unter einem Foto von Adolf Hitler "Sieg Heil from…
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Wadephul rät von kurzfristigen Debatten über US-Atomschirm ab
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat nach der erneuten Offerte des französischen Präsidenten, den Atomschirm seines Landes für…
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Joschka Fischer sieht chaotische Phase der globalen Neuordnung
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Welt in einer "chaotischen Phase des Übergangs" bis zur Herausbildung neuer Machtverhältnisse…
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Junge Union lehnt grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ab
Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. "Eine etwaige grundsätzliche Reform…
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Steuerzahlerbund kritisiert neue Milliardenschulden
Der Bund der Steuerzahler hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. "Das ist alles andere…
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BKA verzeichnet über 7.000 Sachbeschädigungen zur Bundestagswahl
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem Auszug…
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Sondierungen: SPD will an Cannabis-Gesetz festhalten
Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten. "Die SPD…
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DGB plädiert für Fokussierung auf ländlichen Raum bei Sondierungen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgefordert, in einem Koalitionsvertrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen das…
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Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für rechtens
Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD, neue Verschuldungsregeln noch durch den…
