Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. "Ich bin für die sofortige Wehrpflicht", sagte…
Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so besorgniserregend wäre. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gerade sein jährliches „Schwarzbuch“…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein wirksameres Strafrecht zur Ahndung von Antisemitismus. "Ein breites Bündnis gegen Antisemitismus hat…
Die drei Somalier, die ihre Einreise nach Deutschland Anfang Juni juristisch durchsetzten, haben nach Expertenmeinung Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren.…
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ungeachtet der Differenzen in der Koalition beim Bürgergeld optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf dazu…
Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für Überlegungen, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich im Zuge einer Sozialstaatsreform auf die Bundesagentur für…
Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. "Eine Regelung, die…
Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), hält es für nötig, Treibhausgase aus der Atmosphäre zu entfernen…
Die deutsche Luftwaffe befindet sich in höchster Alarmbereitschaft, nachdem ein Flugzeug kurz nach dem Start vom Fliegerhorst Celle in Niedersachsen…
Ein ukrainischer Staatsangehöriger ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage in der Nähe von Warschau festgenommen worden. Das teilte…