Forderung nach „Deutschlandticket Fahrrad“Forderung nach „Deutschlandticket Fahrrad“
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Forderung nach „Deutschlandticket Fahrrad“

12/02/2024

Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen.Die Verkehrsexpertin…

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Widerstand in SPD-Fraktion gegen Cannabis-Freigabe wächst

12/02/2024

In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler sagte der "Rheinischen…

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Mehrere Sitzverschiebungen nach Berliner Bundestagswahlwiederholung

12/02/2024

Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis - und wohl einige Sitzverschiebungen, auch…

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SPD-Fraktionsvize Miersch lobt Ampel-Koalition

12/02/2024

Vor dem Hintergrund neuer Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition rund um das Lieferkettengesetz hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine gute…

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GKV-Spitzenverband fordert Enquete-Kommission für Pflegereform

12/02/2024

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. "Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025…

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FDP stellt Forderungen zum Haushalt 2025 auf

12/02/2024

Die FDP-Führung stellt erste Forderungen für den Haushalt 2025 auf.Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Bild" (Montagausgabe): "Deutschland hat…

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Union sorgt sich vor Wiederwahl von Trump – „existentielle Krise“

12/02/2024

In der CDU mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump.Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ehemaliger Vorsitzender des…

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Rheinmetall baut Kapazitäten für Artilleriegranaten deutlich aus

12/02/2024

Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut seine Produktionskapazitäten für die Herstellung von Artilleriegranaten massiv aus."Wir sind dabei, unsere Kapazitäten für Pulver, wie…

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Deutschland hatte 2022 vierthöchste Schulabbrecherquote der EU

12/02/2024

Deutschland hat im Jahr 2022 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union gehabt. Das geht aus aktuellen Zahlen der…

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Hilfspaket für Ukraine und Israel nimmt Hürde im US-Senat

11/02/2024

Die Chancen für die Verabschiedung eines Auslandshilfspaketes im Volumen von 95,3 Milliarden US-Dollar durch den US-Senat sind deutlich gestiegen. Ob…