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China bleibt knapp vor USA wichtigster Handelspartner Deutschlands
Mit einem Außenhandelsvolumen von 253,1 Milliarden Euro ist China im Jahr 2023 im achten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner…
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Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend…
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Russischer Ex-Diplomat warnt vor Angriff auf Nato durch Putin
Der russische Exil-Diplomat Boris Bondarew spricht eine deutliche Warnung an das westliche Verteidigungsbündnis aus. "Ein Angriff auf die Nato ist…
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VKU verteidigt Regelungen zur Preissetzung bei Fernwärme
Der Verband kommunaler Unternehmen verteidigt die bestehenden Regelungen zur Preisbildung und -änderung bei Fernwärme "Die Fernwärmeversorgung ist kein rechtsfreier Raum,…
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Koalitionsstreit um Mieterschutz eskaliert
Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die "Rheinische Post" berichtet, wirft die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt…
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SPD drängt auf generelle Reform der Schuldenbremse
Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte…
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Linke kritisiert Kürzungen beim Katastrophenschutz
Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. "Wenn FDP-Politiker einen besseren…
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Ampel will Doktortitel vor dem Nachnamen im Pass streichen
Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man "internationalen Gepflogenheiten" folgen, wie…
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Theurer sieht keine Streichungen von Schienenausbau-Projekten
Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in einem zuletzt…
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Bundesländer dringen auf Reform der Fernwärme-Preisgestaltung
Die Energieministerien mehrerer Bundesländer dringen auf eine Reform der Preisgestaltungsregeln für Fernwärme. "Es ist offensichtlich, dass die Regeln für die…
