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Bamf: Drei Somalier erhalten nach Gerichtsbeschluss Asylverfahren
Die drei Somalier, die ihre Einreise nach Deutschland Anfang Juni juristisch durchsetzten, haben nach Expertenmeinung Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren.…
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Klein will wirksameres Strafrecht bei Antisemitismus
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein wirksameres Strafrecht zur Ahndung von Antisemitismus. "Ein breites Bündnis gegen Antisemitismus hat…
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Bas zeigt sich bei Bürgergeld-Reform optimistisch
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ungeachtet der Differenzen in der Koalition beim Bürgergeld optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf dazu…
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Städtetag offen für neue Aufgabenverteilung im Sozialstaat
Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für Überlegungen, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich im Zuge einer Sozialstaatsreform auf die Bundesagentur für…
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Sozialrechtler hält Linnemanns Bürgergeld-Vorstoß für rechtswidrig
Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. "Eine Regelung, die…
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Klimaforscher Edenhofer hält Negativemissionen für nötig
Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), hält es für nötig, Treibhausgase aus der Atmosphäre zu entfernen…
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Alarm bei der deutschen Luftwaffe: Flugzeug beschossen
Die deutsche Luftwaffe befindet sich in höchster Alarmbereitschaft, nachdem ein Flugzeug kurz nach dem Start vom Fliegerhorst Celle in Niedersachsen…
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Nord-Stream-Sabotage: Ukrainischer Tatverdächtiger festgenommen
Ein ukrainischer Staatsangehöriger ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage in der Nähe von Warschau festgenommen worden. Das teilte…
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Klingbeil will mit Erbschaftssteuerreform Leistungsprinzip stärken
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem "gerechten Gesamtpaket" schließen und wirbt…
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Unionspolitiker erwägen Abschwächung von Klimaschutzzielen
Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Er rate dazu, "in Ruhe und ohne Schaum…
