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SPD sieht Einsparpotenzial bei Fördermittelvergabe des Bundes
In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln…
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Bildung: Stark-Watzinger will mehr Mitspracherecht des Bundes
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. "Nie war der…
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Ampel will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchboxen
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. "Ich gehe davon…
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Forsa: 81 Prozent der Deutschen für anhaltend hohe Militärausgaben
Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter…
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CDU-Vize Prien für Handyverbot an Schulen
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Prien: "Unser Erlass, der…
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CSU fordert 30-Milliarden-Paket zur Rüstungsfinanzierung
Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu "Bild" (Dienstagsausgabe)…
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Insa: AfD fällt in Wählergunst unter 20 Prozent
Die AfD büßt in der Wählergunst weiter an Zustimmung ein. Das berichtet "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des…
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Mehrheit der Bundesbürger gegen Atomwaffen-Stationierung
Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des…
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Länder warnen Grüne vor Scheitern der Bezahlkarte für Asylbewerber
Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu…
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Richterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz
Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf,…
