- Gesellschaft
Außenpolitiker erwarten von Wadephul Werben um Ukraine-Unterstützung
Politiker von Union und SPD rufen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner USA-Reise dazu auf, in Washington für eine stärkere…
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Bis zu vier Milliarden Euro auf deutschen Konten vergessen
Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden.Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf…
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Grüne fordern mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen
Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten kritisieren die Grünen, dass derzeit viele…
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Innenpolitiker und GdP für bundesweites Messerverbot
Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten fordern Innenexperten ein grundsätzliches Messerverbot."Wir brauchen…
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Länder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu stehen kommen.Wie…
- Gesellschaft
Steuerzahlerbund kritisiert Doppel-Standort für Digitalministerium
Die Entscheidung des neu geschaffenen Bundesdigitalministeriums, sowohl in Berlin als auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, Dienstsitze einzurichten, sorgt für…
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Digitalverband: Einsparpotenzial in Bundesverwaltung über zehn Prozent
Laut dem Präsidenten des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, könnte eine umfassende Digitalisierung der Bundesverwaltung viele Stellen überflüssig machen.Der "Rheinischen Post"…
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Entwicklungsministerin warnt vor einseitiger Migrationspolitik
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat vor einer einseitigen, zu scharfen Migrationspolitik der Bundesregierung gewarnt."Wir sind ein Land, dessen Wohlstand auf…
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Paukenschlag: Kein Geld mehr für Altkanzler Schröder
Gerhard Schröder hat in den letzten Jahren nicht wenige Menschen verärgert. Doch nun sind Nachrichten über starke Maßnahmen in Bezug…
- Gesellschaft
Union befürwortet offenen Brief zu Menschenrechtskonvention
Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen."Die Europäische Menschenrechtskonvention…
