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Hubig begrüßt dänische Abkehr von verpflichtender Chatkontrolle
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle.Hubig sagte am Freitag, man sei einer…
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Linke fordert bessere Verfolgung von Mietwucher
Angesichts der stark gestiegenen Mieten in Großstädten warnt Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer "Teuerung ohne Ende" und fordert ein entschiedeneres…
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Wiese verteidigt Mütterrente
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, widerspricht der Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, auf die Ausweitung der Mütterrente zu…
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Bundesregierung soll IGH-Aussage teils mit Israel abgestimmt haben
Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) 2024 offenbar mit Israel abgestimmt. Das geht aus…
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Weniger Unter-Dreijährigen in Kindertagesbetreuung
Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum Stichtag 1. März 2025 gegenüber dem Vorjahr um rund…
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Minister uneins über Vorstoß zur Krisentauglichkeit von Schülern
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln, hat zu einer Kontroverse in…
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DGB erwartet Steuereinnahmen in Millionenhöhe durch Tariftreuegesetz
Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen.…
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Hilfsorganisation fürchtet humanitäre Katastrophe in al-Faschir
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen appelliert eindringlich an die Bundesregierung, sich für den Schutz von Zivilisten im Sudan einzusetzen."In al-Faschir…
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Güler will mehr Aufmerksamkeit für humanitäre Katastrophe im Sudan
Nach Massakern an Zivilisten durch die RSF-Milizen im Sudan hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU), vor einer…
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Verbraucher aufgepasst! Im November kommen wichtige Änderungen
Der November bringt eine überraschende Anzahl wichtiger Änderungen mit sich, die alle Bürger beachten müssen: Von bedeutenden Fristen über Gesetzesänderungen…
