Buschmann knüpft Verlängerung der Mietpreisbremse an BedingungenBuschmann knüpft Verlängerung der Mietpreisbremse an Bedingungen
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Buschmann knüpft Verlängerung der Mietpreisbremse an Bedingungen

3 Jahren vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben. "Wenn es…

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Kommission legt im April Empfehlungen zu Abtreibungsparagraf vor

3 Jahren vor

In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung. Die von der…

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Galeria entlässt in Insolvenz Führungskräfte

3 Jahren vor

Der insolvente Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof setzt Manager vor die Tür und dünnt damit den Verwaltungsapparat aus. "Ja, wir trennen…

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Pilotenstreik bei Lufthansa-Tochter Discover läuft

3 Jahren vor

Die Vereinigung Cockpit (VC) bestreikt seit dem frühen Sonntagmorgen erneut die Lufthansa-Tochter Discover. Insgesamt wollen die Piloten bis Montag um…

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Regierung erwartet bis 2026 über 67 Milliarden Euro aus CO2-Preis

3 Jahren vor

Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus…

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T.C. Boyle sieht zwischen Trump und Hitler „unheimliche Parallelen“

3 Jahren vor

US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern würden. "Zwischen Trump…

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„Verantwortungsgemeinschaft“ für Alleinstehende soll 2025 kommen

3 Jahren vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, aber nicht heiraten wollen, vom kommenden Jahr an rechtlich absichern.Im…

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Justizminister fordert besseren Schutz des Verfassungsgerichts

3 Jahren vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts."Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit,…

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Einführung der E-Patientenakte: Kliniken warnen vor Cyberangriffen

3 Jahren vor

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland auf."Die technische…

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Große Unterschiede bei Anzahl von Deutsch-Stunden in Ländern

3 Jahren vor

Die Anzahl der Deutsch-Stunden an den Grundschulen weicht im Vergleich der Bundesländer erheblich voneinander ab. Das ist das Ergebnis eines…