- Gesellschaft
Länder warnen Grüne vor Scheitern der Bezahlkarte für Asylbewerber
Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu…
- Gesellschaft
Richterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz
Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf,…
- Gesellschaft
Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung verschärfen
SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen…
- News
- News-App
Winter-Orkan: Schneebomben-Alarm in Deutschland
Wer dachte, die milden Temperaturen seien zu schön, um wahr zu sein, hatte recht: Deutschland steht nicht nur ein Temperatursturz…
- Gesellschaft
Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im…
- Gesellschaft
Linke: Reichinnek und Pellmann führen Gruppe im Bundestag
Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag. Beide Abgeordnete…
- Gesellschaft
Mützenich treibt Reform der Schuldenbremse voran
Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in…
- Gesellschaft
Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz
Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin…
- Gesellschaft
Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen
In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei…
- Gesellschaft
CSU-Vize Niebler fordert Umsteuern von Ursula von der Leyen
Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, begrüßt die erneute Kandidatur Ursula von der Leyens…
