Wütende Bürger greifen zur Selbstjustiz: Aufstand an der deutschen Grenze

Der Unmut über die Politik wächst. An der deutschen Grenze eskalierte die Situation am Sonntagabend – wütende Bürger griffen zur Selbstjustiz, indem sie Fahrzeugkontrollen organisierten.

Am Dienstag zerbrach die Regierung in den Niederlanden. Der Grund dafür war ein Streit um eine härtere Asylpolitik. Verzweifelte niederländische Bürger organisierten kurzerhand und auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze, und zwar an der Bundesstraße 408, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft.

Bürger stoppten Autos an Grenze
Mit Warnwesten und Lampen ausgestattet hielten sie am Sonntagabend Autos auf. Rasch waren auch Medien vor Ort, die Videoaufnahmen von den Kontrollen machen konnten. David van Weel, kommissarischer Migrationsminister, rief die Bevölkerung dazu auf, nicht zur Selbstjustiz zu greifen.

„Der Zustrom von Asylbewerbern muss reduziert werden. Deshalb setzen wir uns für strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen ein“, sagte der Minister. „Frustration ist verständlich, aber nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand. Lassen Sie die Polizei und Grenzpolizei ihre Arbeit machen. Halten Sie sich an das Gesetz“, so van Weel.

“Frustration ist verständlich”
„Der Zustrom von Asylbewerbern muss reduziert werden. Deshalb setzen wir uns für strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen ein“, sagte der Minister. „Frustration ist verständlich, aber nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand. Lassen Sie die Polizei und Grenzpolizei ihre Arbeit machen. Halten Sie sich an das Gesetz“, so van Weel.

Aktion “nicht akzeptabel”
Die niederländische Polizei und die Grenzgemeinde Westerwolde erinnerten daran, dass die Bevölkerung keine Autos anhalten dürfe. Dies sei der Polizei vorbehalten. „Solche Aktionen schaffen enorm gefährliche Situationen auf und entlang der Straße“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, über welche die Zeitung „De Gelderlander“ berichtete. „Solche Aktionen sind wirklich nicht akzeptabel.“

Geert Wilders lobt Selbstjustiz
In den sozialen Medien war zu erneuten Grenzkontrollen aufgerufen worden. Rechtspopulist Geert Wilders sprach ganz gegensätzlich von einer „fantastischen Initiative“, und weiter: „Das sollte überall an der Grenze passieren.“ Da der Ministerpräsident nicht daran denke, die Armee für sofortige Kontrollen einzusetzen, „sollten wir es selbst tun“. Er sei bei weiteren Kontrollaktionen von Einwohnern an der Grenze gerne dabei.

Wilders hatte am Dienstag erklärt, dass sich seine Partei aus der Vier-Parteien-Koalition zurückziehen werde. Er war als stärkste Kraft beteiligt. Die übrigen Koalitionspartner seien nicht dazu bereit gewesen seien, den von ihm geforderten harten Kurs in der Asylpolitik zu fahren, so seine Begründung.