Ukraine erhält NATO-Zugriff durch die Hintertür
Für die Ukraine ist eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO unerlässlich. Das Streben nach der Mitgliedschaft ist sogar im ukrainischen Grundgesetz festgehalten. Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt weder Staatsbesuche noch Gipfeltreffen vergehen, ohne diesen ukrainischen Herzenswunsch zu äußern.
Dennoch hat der amerikanische Präsident Donald Trump schon seit seiner ersten Amtszeit immer bestimmt die Befürwortung verweigert, um seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin nicht zu verärgern. Dieser will nämlich mit aller Kraft verhindern, dass der Westen sich noch näher an den russischen Grenzen ausbreitet.
In dem gestrigen Gespräch zwischen Trump, Selenskyj und mehreren europäischen Staatsoberhäuptern, darunter auch Bundeskanzler Merz, hat Trump jedoch seine Zustimmung dazu gegeben, der Ukraine durch die Hintertür Zugriff auf die Stärke der NATO zu geben.
NATO-Chef spricht von Zugeständnissen
Die Information über zukünftige NATO-Zugeständnisse an die Ukraine kam vom NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einem Gespräch mit internationalen Nachrichtenbüros in Washington gestern Abend. Dabei gab er bekannt, dass Trump ihn informiert habe, dass die Mitgliedschaft der Ukraine immer noch vom Tisch ist, aber dass man erwäge, der Ukraine Zugriff auf die NATO-Sicherheitsklausel Artikel 5 zu geben.
Diese Sicherheitsklausel schreibt vor, dass im Falle eines Angriffs auf eines der 32 NATO-Mitgliedsländer die NATO und alle Mitglieder der Nation unter Bedrängnis beistehen werden. Indem man die Ukraine auch unter den Artikel-5-Schutz nimmt, könnte die Ukraine in Zukunft besser vor russischen Übergriffen verteidigt werden.
Artikel 5 nur einmal angewendet
Bisher wurde der NATO-Artikel 5 nur ein einziges Mal angewendet. Als die Terrorangriffe von Al-Qaida auf amerikanische Ziele am 11. September 2001 ausgeführt wurden, beschlossen die meisten der NATO-Mitgliedsländer, die kollektive Selbstverteidigung der NATO in Anspruch zu nehmen. Der Entschluss wurde damals auf eigene Initiative der NATO und ohne einen Antrag von den Vereinigten Staaten gefasst. Deutschland stellte sich gemeinsam mit Belgien, Norwegen und den Niederlanden allerdings damals gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, dass der gewählte Zeitpunkt am 12. September noch zu früh war, um schwerwiegende militärische Entscheidungen zu treffen.
NATO setzt immer noch auf volle Mitgliedschaft
In dem gleichen Gespräch sagte der NATO-Generalsekretär, dass entgegen Trumps Wünschen eine volle Mitgliedschaft der Ukraine im westlichen Militärbündnis immer noch das Hauptziel verbleibe. Man ist allerdings höchst zufrieden damit, dass Trump die Einbeziehung der Ukraine in die Sicherheitsklausel nach Artikel 5 vorgeschlagen hatte. Er betonte jedoch, dass im Augenblick keine Pläne vorliegen, NATO-Truppen in die Ukraine zu verlegen.
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Das ist das SCHLIMMSTE Szenario was passieren könnte! Dann haben WIR Krieg und nicht nur in der Ukraine! Den Herzenswunsch von DEN SELENSKYJ, NIE in die TAT umsetzen! Das ist genau so SCHLIMM wie eine EU-Mitgliedschaft! KEINE OSTERWEITERUNG!