Trump darf die USA nicht aus der NATO holen
Der amerikanische Präsident Donald Trump mag nach mehr als einem Jahr Amtszeit als übermächtig erscheinen, und das nicht nur im eigenen Land. Er startet Kriege, entführt ausländische Staatsoberhäupter und veranlasst, dass die gesamte Infrastruktur eines anderen Landes zusammenbricht.
Keiner weiß, welche der ständigen Drohungen in den unterschiedlichsten Themen ernst zu nehmen sind und wann man sich besser auf das Schlimmste vorbereiten soll. Eine der häufigsten Drohungen betrifft die NATO, aus der er die Vereinigten Staaten gerne herausziehen will. Ausgerechnet hier wird er allerdings auf Granit beißen, denn die Entscheidung liegt nicht bei ihm, sondern im NATO-freundlichen amerikanischen Oberhaus, dem Senat.
Einschränkung aus den eigenen Reihen
Gemäß einem Gesetz aus dem Jahre 2023 hat kein amerikanischer Präsident die Befugnis, ohne die Zustimmung des Senats eine Änderung in der Mitgliedschaft des Landes in der NATO vorzunehmen. Zu allem Überfluss wurde das Gesetz auf Betreiben des augenblicklichen amerikanischen Außenministers Marco Rubio erlassen. Der Republikaner Rubio wollte mit dem Gesetz die Einflussnahme des damaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden auf die Verteidigung des Landes einschränken. Demnach darf ein amerikanischer Präsident nur eine Veränderung oder den Austritt aus der USA-Mitgliedschaft im Militärbündnis vornehmen, wenn er für die Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit im Senat erhält. Nicht nur sind viele der amerikanischen Senatoren strikt gegen einen amerikanischen Austritt, sondern Trump würde auch die Zustimmung von mindestens 14 demokratischen Senatoren benötigen, um seinen Wunsch zu bewerkstelligen und die notwendige Mehrheit zu erreichen.
Kollision von Gesetzen
In der Kontroverse über die Befugnisse eines amerikanischen Präsidenten beruft sich Trump regelmäßig auf ein Gesetz, das er in seiner ersten Amtszeit (2017–2021) erlassen hatte. Diese Verordnung verleiht Präsidenten alleine das Recht, außenpolitische Verträge zu unterzeichnen. Zuletzt nahm er diese Befugnis in Anspruch, als er die amerikanischen Zölle auf die Welt losließ. Der höchste amerikanische Gerichtshof, der Supreme Court, hat allerdings seither dieses Recht beträchtlich eingeschränkt und bestimmt, dass das Vertragsunterzeichnungsrecht in Konkurrenz mit anderen Gesetzen erst an zweiter Stelle kommt. In Hinsicht auf einen NATO-Austritt würde die Kollision der beiden Gesetze mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit wieder vor dem höchsten Gerichtshof landen und selbst die Republikaner glauben nicht daran, dass Trump hier gewinnen wird.
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Auch diese Zustimmung des Senats wird der amerikanische Präsident sich holen.
Entweder entlässt er Senatsmitglieder oder besticht sie. Bei dem Präsident ist alles möglich.
"Die Zustimmung des Senats eine Änderung in der Mitgliedschaft des Landes in der NATO vorzunehmen."