Terror-Alarm: Innenministerium ruft landesweiten Notstand aus

Das Innenministerium hat den landesweiten Notstand ausgerufen, nachdem mehrere Terroranschläge mit Ballons aus Belarus den Flugverkehr in Litauen kollabieren ließen. Auch die EU spricht von einem „inakzeptablen hybriden Angriff“.

Belarus hört mit seinen Angriffen auf Litauen nicht auf. Immer wieder fliegen Wetterballons über die Grenze und legen die nationalen Flughäfen lahm. Meist werden sie von Schmugglern genutzt, um damit Zigaretten illegal ins Land zu bringen – zuletzt wurden es aber immer mehr.

Minsk weist Vorwürfe zurück
Innenminister Wladislaw Kondratowitsch rief nun den nationalen Notstand aus und begründete diese Entscheidung nicht nur mit Störungen des Flugverkehrs, sondern auch mit Interessen der nationalen Sicherheit. Und Ministerpräsidentin Inga Ruginienė sagt: “Im Kampf gegen den hybriden Angriff aus Belarus müssen wir die strengsten Maßnahmen ergreifen und die am stärksten betroffenen Gebiete schützen”. Alle relevanten Institutionen müssten ihre Kräfte bündeln, um die Bedrohung abzuwenden. Die Regierung in Minsk weist die Vorwürfe strikt von sich.

Kritik von Ursula von der Leyen
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meldete sich bereits zur Causa zu Wort. Sie spricht von einem „inakzeptablen hybriden Angriff“. Und auch die litauische Regierung sieht hinter den vermehrten Ballon-Flügen eine „hybride Attacke“ der belarussischen Führung in Minsk.

Die Grenze zwischen beiden Nationen war wochenlang geschlossen. Lkw durften schon seit Ende Oktober nicht mehr durchfahren. Erst am 19. November öffnete Litauen die Übergänge wieder.

Im November hatte Litauens „Rat für staatliche Verteidigung“ zudem ein 500-Mio.-Euro-Paket zum Schutz vor russischen Spionage- und Kamikaze-Drohnen und zur Abwehr belarussischer Schmuggler-Ballons verabschiedet. Mit Kosten von mehr als fünf Prozent des Litauen-BIP von etwa 78 Mrd. Euro im Jahr 2024 handelt es sich also um einen Riesenposten im Haushalt des kleinen Landes.

“Unterbrechen unser Leben”
Vize-Verteidigungsminister Tomas Godliauskas sagte zu dieser Zeit zu BILD, dass die Gefahr durch Drohnen und Ballons aus Putins Reich „nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch unser Leben bereits erschwert und unterbricht“. Die Politik sehe daher einen sofortigen Handlungsbedarf, um die Bürger, die wichtige Infrastruktur und den Luftverkehr im Land zu schützen.