Schleichender Militärputsch: Neue Regierung in Teheran

Das Regime der Ayatollah hat den Iran und die Bevölkerung des Landes seit dem gewaltsamen Umsturz der Islamischen Revolution im Jahre 1979 fest in seinem Griff gehalten. Dieses Regime, geleitet von Mullahs, ist jetzt offensichtlich zu einem Ende gekommen, denn im Iran sind gerade neue offizielle Plakate aufgehängt worden, die die Bevölkerung mit einer neuen Regierung in Teheran vertraut machen sollen.

Aufsehenerregend an der Plakatkampagne ist, dass die neue Regierung nicht nur den bisher vermeintlichen Führer Mojtaba Chamenei ausschließt, sondern auch ansonsten keinen Mullah in der Spitze zugelassen hat. Für die Iraner und internationale Beobachter bedeutet dies nur eins: Im Iran wurde ein Militärputsch durchgeführt, der dem Ayatollah-System ein Ende gesetzt hat. Für die hart gebeutelte iranische Bevölkerung bedeutet der Regierungswechsel nicht unbedingt eine gute Nachricht

Iranische Junta übernimmt 

Ganz oben auf der Pyramide von sieben Männern steht Mohsen Rezaei, der ehemalige Chef der iranischen Streitkräfte IRGC und augenblickliche oberste Sicherheitsbeauftragte Irans. Gefolgt wird er vom Oberbefehlshaber der iranischen Marine, der neuen Spitze der Streitkräfte und weiteren leitenden Mitgliedern des Militärs. Lediglich ein Mitglied der abgebildeten neuen iranischen Führungselite trägt einen Turban: Hussein Taeb, der ehemalige Geheimdienstchef und jetzige Leiter der paramilitärischen Freiwilligentruppe Basij, dessen Aufgabe es ist, Demonstranten aufzulauern und brutal hinzurichten. Laut offiziellen Stellungnahmen sollen die sieben Männer, die den Iran in Zukunft regieren, vom augenblicklichen Ayatollah Mojtaba Khamenei ernannt worden sein. Den hat aber keiner seit seinem Amtsantritt im März gesehen und sowohl in der Bevölkerung als auch in den internationalen Geheimdiensten geht man davon aus, dass Chameini entweder tot ist oder von der iranischen Junta in Gewahrsam gehalten wird. 

Trump und Netanyahu verantwortlich

Die Schuld an dem Putsch, der über mehrere Monate verlief, wird dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu gegeben. In einem gemeinsamen Schlag gegen den Iran haben amerikanische und israelische Streitkräfte im Februar den Regierungssitz in Teheran angegriffen und dabei den damaligen Ayatollah Ali Chamenei getötet. In dem kurzzeitigen Vakuum, das nach dem Tod des politischen sowie religiösen Staatsoberhaupts entstand, soll das iranische Militär die Leitung übernommen haben. Der Sohn und Nachfolger von Khamenei wurde demnach nur als Marionette der Junta eingesetzt, um die Bevölkerung zu beschwichtigen und in Schach zu halten. Iran-Experten und Beobachter befürchten jetzt, dass sich die menschenrechtliche Lage im Land radikal verschlechtern wird. Während der getötete Khamenei im Westen als Diktator angesehen wurde, gelang es ihm innenpolitisch, vier Jahrzehnte lang konkurrierende Interessen von Reformisten und Hardlinern im Gleichgewicht zu halten. Die neuen militärischen Machthaber hingegen setzen voll und ganz auf die Vernichtung von Regimegegnern und die Unterdrückung der Bevölkerung, insbesondere der Frauen. 

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Alexander Grünstedt