Schlechte Nachrichten für Trump: Araber ziehen in israelische Regierung ein
Noch zeigt sich der amerikanische Präsident Donald Trump einigermaßen gefasst und trotzig im Angesicht der verlorenen Zwischenwahlen für seine republikanische Partei. Allerdings weiß auch er, dass er in Zukunft nicht mehr so einfach mit seiner autokratischen Entschlussmacherei davonkommen wird. Gleichzeitig hagelt es auch noch vom Ausland her schlechte Nachrichten.
Mitte der Woche wurde einer seiner wichtigsten Verbündeten in Lateinamerika, der paraguayische Ministerpräsident Santiago Peña, seines Amtes enthoben und verhaftet, nachdem aufgrund seiner Korruption mehr als 60 Prozent der Bevölkerung nicht mehr auf ihre Bankkonten zugreifen konnten. Jetzt kommen weitere schlechte Nachrichten vom Verbündeten Israel, mit dem die USA Krieg gegen den Iran betreiben. Auch dort wird es in wenigen Stunden zum Ansatz zu einem Regierungswechsel kommen, und dieser wird nicht von Trumps engstem Verbündeten Benjamin Netanjahu vorgenommen.
Ehemaliger General mit Regierungsbildung beauftragt
Im Laufe der vergangenen Wochen hatten sich Trump und Netanjahu zwar wiederholt entzweit, der amerikanische Präsident hatte sich aber dennoch vor den Wahlen in Israel für seinen Kampfgenossen im Krieg gegen den Iran starkgemacht. Wie sich gezeigt hat, mit wenig Erfolg, denn Netanjahu hat nicht nur seine Mehrheit in der Knesset verloren, sondern offensichtlich auch seinen Posten als Ministerpräsident. Heute Morgen wird der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog Netanjahus Widersacher Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Besonders bitter für Trump und Netanjahu ist die Tatsache, dass Eisenkot, der ehemalige Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, auch die Zustimmung der arabischen Parteien in Israel erhalten hat und diese benötigt, um eine Regierung zusammenzustellen. Bisher hat Eisenkot die Zustimmung von 67 der 160 Abgeordneten erhalten, während Netanjahu lediglich 16 Befürworter ermuntern konnte.
Arabische Parteien unterstützen Eisenkot
Gadi Eisenkot gilt trotz seines militärischen Hintergrunds als ein gemäßigter, zentristisch ausgerichteter Politiker, der sich in seiner Wahlkampagne besonders auf die Aushöhlung der demokratischen Werte unter der Regierung Netanjahus konzentriert hatte. Eisenkots vehemente Verfechtung demokratischer Prinzipien, darunter die Unabhängigkeit von Presse und Gerichtshöfen, wird bei Trump wenig Anklang finden. Laut israelischem Gesetz hat Eisenkot 28 Tage Zeit, um eine Regierung mithilfe von unterschiedlichen Koalitionsparteien zusammenzustellen. Eine 14‑tägige Erweiterung der Frist ist unter gewissen Voraussetzungen möglich. Sollte ihm das nicht gelingen, erhält Netanjahu die Chance, ausreichend Koalitionspartner für eine Regierung zu finden. Während die arabischen Parteien bereits ihre Willigkeit zur Unterstützung Eisenkots bekräftigt haben, steht eine weitere Hürde bevor. Der israelische Staatspräsident Herzog hat bereits angekündigt, dass er keine Regierungsvertreter im Amt akzeptieren wird, wenn sie die palästinensische Miliz Hamas nicht als Terrororganisation anerkennen würden. Die arabische Minderheit in Israel betrachtet die Hamas zumeist als Freiheitskämpfer und nicht als Terroristen.
