Regierung nach Polit-Eklat vor dem Aus: Bürgern drohen scharfe Maßnahmen

Warnungen werden laut, dass das Land kurz vor dem Erliegen („Shutdown“) steht. Für Bürger bedeutet das schlimme Konsequenzen und hohe Mehrkosten. Republikaner und Demokraten versuchen sich nun im US-Parlament in letzter Minute noch auf einen Bundeshaushalt zu einigen.

Das neue Fiskaljahr läuft in den USA ab dem 1. Oktober. Falls sich die demokratische und die republikanische Partei nicht auf einen Etat einigen sollten, fehlt der Regierung die Grundlage für die weitere Finanzierung. Damit droht ein sogenannter „Shutdown“, also das Erliegen sämtlicher Regierungsgeschäfte.

„Shutdown“ gilt als wahrscheinlich
Es ist nicht ungewöhnlich, dass in den USA bis zur letzten Minute über den Haushalt gestritten wird. Selten jedoch war ein „Shutdown“ so wahrscheinlich wie dieses Mal, da die Positionen der beiden großen Parteien nicht weiter voneinander entfernt sein könnten. Beobachter rechnen nicht damit, dass der Etat für die kommenden zwölf Monate rechtzeitig verabschiedet wird.

Republikaner brauchen die Demokraten
Damit würde der Regierung die Grundlage für die weitere Finanzierung fehlen. Damit der „Shutdown“ nicht eintritt, bräuchte es zumindest einen Übergangshaushalt. Im US-Senat müssen mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren einem Gesetzesentwurf zustimmen. Die Republikaner benötigen trotz ihrer 53 Sitze die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten.

Verhandlungen um Zugeständnisse
Diese versuchen naturgemäß, mit der Partei von US-Präsident Donald Trump im Gegenzug für ihre Stimmen Zugeständnisse auszuhandeln. In der Vergangenheit kam es daher schon oft zu der Situation, dass sich der Kongress von einem Übergangshaushalt zum nächsten hangeln musste.

Kein Gehalt für Politiker
Ohne Haushalt oder Übergangsetat gibt es erstmals keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung, es herrscht Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung. Alle Institutionen in den USA, die nicht als essenziell für die Sicherheit und Grundversorgung gelten, müssten schließen. Regierungsmitarbeiter müssten ohne Gehalt auskommen.

Trump setzt ohnehin auf Job-Abbau
Vor kurzem hatte das Haushaltsamt (OMB) mehrere Bundesbehörden vorsorglich dazu angewiesen, im Falle eines „Shutdowns“ permanente Entlassungen in Betracht zu ziehen. Die Trump-Regierung hat seit Beginn der aktuellen Amtszeit bereits zahlreiche Beamte aus dem Dienst entlassen. Das Personal von Militär, Notfalldiensten, der Grenzsicherung oder der Luftsicherung müssen dagegen während eines „Shutdowns“ unbezahlt weiterarbeiten.

Bürger wären massiv betroffen
Der bislang längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA passierte während Trumps erster Amtszeit und dauerte mehr als fünf Wochen. Die US-Bevölkerung müsste sich darauf einstellen, dass Anträge langsamer bearbeitet werden, Steuerbescheide länger auf sich warten lassen und Nationalparks schließen. Touristen fürchten Flugverspätungen und -annullierungen. Die Kosten dieses „völlig vermeidbaren Schlages“ werden auf eine Milliarde US-Dollar pro Woche beziffert.