Pistorius gegen Dobrindt: Brisanter Schlagabtausch nach Krawallen

Die Jugendkrawalle, die Frankreich und Italien in den vergangenen Wochen in Atem hielten, haben schließlich auch deutsche Straßen und Innenstädte erreicht. Während die deutsche Generation Z im Ausgangspunkt auf friedliche Demonstrationen gesetzt hatte, wurden die Protestaktionen von heimtückischen Randalierern und kriminellen Plünderern unterwandert.

Das Resultat waren zerstörte Schaufensterscheiben, brennende Einkaufsstraßen und nicht zuletzt brutale Angriffe gegen Polizisten, die die Augenzeugen erschütterten. Das Ausmaß der Krawalle ist auch an der Koalitionsregierung nicht unbeachtet vorbeigegangen, hat aber zu unterschiedlichen Reaktionen in den beiden Lagern geführt. Jetzt übt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lautstarke, harsche Kritik an seinem Regierungskollegen, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). 

„Migrantische Gruppen“ als Zankapfel

Besonderen Anstoß nimmt Pistorius an den Aussagen des Bundesinnenministers, dass „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ die friedlichen Demonstrationen gekapert hatten. Laut dem SPD-Spitzenpolitiker sind Dobrindts Aussagen unbedacht und führen zu einer Spaltung der Gesellschaft. „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung“, sagte er in einem Gespräch mit der ZDF-Redaktion von „Berlin direkt“ und fügte hinzu: „Klar ist: Es gab hier Extremisten, und ich nenne sie nicht Randalierer, weil das viel zu niedlich klingt. Es sind Straftäter, es sind Kriminelle, die Polizisten angreifen und verletzen, schwere Sachbeschädigungen begehen.“ 

Harte Strafen für Randalierer 

Zustimmung erhält Pistorius vom Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), der darauf hinwies, dass „weil es viel um die Menschen mit Migrationsgeschichte geht: Es sind auch viele Menschen mit Migrationsgeschichte gestern unter den Einsatzkräften gewesen, die unsere Stadt geschützt haben. Die angegriffen worden sind.“ Die Frankfurter Innenstadt war am stärksten von den Krawallen betroffen und die örtliche Polizei bewerkstelligte 54 Festnahmen und stellte mehr als 1000 Platzverweise aus. Zwar sind sich die Politiker uneinig darüber, wie die Randalierer einzustufen sind, doch sind sie sich einig, dass die Beteiligten an der Zerstörung und dem Plündern hart bestraft werden sollten. Gleichzeitig beginnen die Vorbereitungen für die nächste Protestaktion am 20. November, der als „Internationaler Jugendstreiktag“ ausgerufen wurde.