

Deutschland auf Sparkurs: Zahnarztbehandlungen sind in Kürze keine Kassenleistung mehr, wenn sich der Wirtschaftsrat der CDU mit seiner „Agenda für Arbeitnehmer“ durchsetzen kann. Enthalten sind noch zahlreiche andere Maßnahmen, die für Furore sorgen dürften.
Der Wirtschaftsrat der CDU hat klare Vorstellungen davon, wie die Bundesregierung künftig einsparen soll. Der Unternehmerverband hat derzeit mehr als 13.000 Mitglieder und legte jetzt eine „Agenda für Arbeitnehmer“ vor. Darin werden unter anderem Steuersenkungen, die Anhebung des Grundfreibetrags und das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes gefordert – aktuell liegt diese bei 70.000 Euro.
„Politik muss endlich alles tun“
Erwähnt wird auch ein automatischer Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer, die Abschaffung des Solis für Gutverdiener und eine Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagt zur BILD: „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.“
Viele Leistungen sollen fallen
Diverse Leistungen sollen demnach gestrichen werden, um die explodierenden Sozialabgaben in den Griff zu bekommen. So soll etwa das Arbeitslosengeld nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Die Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente, also Aufstockung für Geringverdiener, sollen gestrichen werden. Das Renteneintrittsalter will man an die Lebenserwartung koppeln und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöhen.
Wörtlich steht in dem Papier: „Krankenversicherung: Überprüfung des Leistungskatalogs: Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“ Unfälle auf dem Arbeitsweg sollen laut Rat komplett aus der Unfallversicherung fliegen.
Kritische Worte für die SPD
Die Regierung wird auch dazu aufgefordert, die Energiekosten für alle zu senken, den Kauf von Wohnungen zu erleichtern (etwa die Grunderwerbsteuer zu streichen) und Bürokratie abzubauen. Steiger nennt die SPD eine „Partei für die Belange der Transferempfänger“. Sie habe „in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren“.
„Leistung wieder belohnen“
Das stehe auch der CDU bevor, „wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt“. Eine „überbordende Steuer- und Abgabenlast“ würde heutzutage „die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte“ aushöhlen. Leistung müsse also wieder belohnt und das Aufstiegsversprechen erneuert werden.
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Wird sich alles mit der SPD nicht umsetzen lassen.
Diese haben von Finanzen und Wirtschaft null Ahnung.
Sie kämpfen nur für das Clientel, das auf Kosten der Arbeitenden lebt.
Sie verkennen dabei, daß wir von den Willigen leben und nicht von den Unwilligen, und wenn sie weiter diese Willigen mit höheren Abgaben belasten wollen, dann ist irgendwann Schluß. Es wandern immer mehr gut Ausgebildete ab, denn dort haben sie wesentlich mehr netto vom Brutto!
Aus gleichem Grund wandern auch immer mehr Firmen ab.
Jüngstes Beispiel: Merzedes Benz, ZF,......
Die sind doch NICHT dicht unsere Politiker die bekommen ALLES in den A...gesteckt, damit solche unsozialen Forderungen durchgesetzt werden können. Last die Asylanten und Sozialschmarotzer erst einmal IHREN Beitrag zahlen, die ALLES um SONST bekommen und Keinen Finger dafür gekrümmt haben !!!!! Vielleicht ändert sich etwas WIR WISSEN ES NICHT wenn die AfD z.B. in Sachen Anhalt als Wahlsieger hervorgeht. Wie schon geschrieben die den Wohlstand täglich erarbeiten sollen wie immer dafür noch bezahlen. Bekommen ALLE mehr Geld,Rente damit Wir nicht mit einer unansehnlichen Mundansicht rumlaufen müssen????? Es wird und ist HÖCHSTE Zeit das sich etwas ÄNDERT. Tägliche Insolvezen ,Abwanderungen und Aufkauf von Anderen (PUMA von China) das unterbindet ihr DUMMEN POLITIKER.