Neue Wehrdienst-Regeln sollen Bundeswehr kriegsfähig machen

Nach Monaten von Spekulationen und wilden Gerüchten konnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) heute endlich die neuen Vorschriften für den deutschen Wehrdienst bekanntgeben. Während er zugibt, dass die neuen Vorschriften nicht jedermann gefallen werden, hofft er dennoch, dass die neuen Maßnahmen die Bundeswehr in eine bessere Position bringen werden. Die größte Überraschung war jedoch, dass die Koalitionsregierung davor abgesehen hat, die im Augenblick nur stillgelegte Wehrpflicht wiederzubeleben. Stattdessen erhofft man sich, die Anzahl der Soldaten durch Freiwilligkeit zu vergrößern.

Schritt nach vorne 

Das neue Wehrdienstgesetz, das von Pistorius ausgearbeitet wurde, erhielt heute die Zustimmung des Bundeskabinetts und wurde vom Verteidigungsminister im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Pressekonferenz präsentiert. Gemäß dem Verteidigungsminister bedeutet das Gesetz einen „Riesenschritt nach vorne“ und stellt große Anforderungen, besonders an die junge Generation. „Jede und jeder wird sich – anders als bislang – entscheiden müssen: Was kann und will ich zur Sicherheit dieses Landes beitragen?“, sagte Pistorius zu der versammelten Presse. Ab nächstem Jahr müssen alle jungen Männer über 18 einen Fragebogen zur Wehrerfassung ausfüllen. Auch junge Frauen werden dieselbe Aufforderung erhalten, aber deren Erfassung basiert auf Freiwilligkeit. Ab 2028 werden alle 18-jährigen Männer dazu verpflichtet, zur Musterung zu erscheinen.

Scharfe Kritik aus der Union 

Mit dem neuen Gesetz erhofft sich Pistorius, der Bundeswehr 80 000 dringend erforderliche neue Soldaten zu beschaffen. Er wies besonders auf die ständige Bedrohung seitens Russlands hin und auf die neuen Anforderungen, die NATO in größerem Maße zu unterstützen. Im Augenblick hat die Bundeswehr 182.000 Soldaten und Soldatinnen zur Verfügung, benötigt allerdings mindestens 260.000. Obwohl der Kanzler dem neuen Gesetz zustimmt, kommt scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Die Unionsparteien hatten sich eine Rückkehr der Wehrpflicht erhofft und haben wenig Vertrauen in die Spekulation, dass das Soldatendefizit durch Freiwilligkeit gelöst werden kann. Mehrere Mitglieder der Unionsparteien, darunter CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen, haben angekündigt, im Bundestag eine Gesetzesänderung zum automatischen Übergang zur Wehrpflicht erzwingen zu wollen, falls die Freiwilligkeit nicht zu den erwünschten Resultaten führt.